Stronach/Hagen: Wegen "Jux-Demos" kein Geld für Schwerpunktationen

Wien (OTS) - "Es kann nicht sein, dass jede noch so kleine Demonstration genehmigt wird, obwohl die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht mehr vorhanden sind", kritisiert Team Stronach Exekutiv- und Sicherheitssprecher Christoph Hagen die viel zu hohe Anzahl an Demonstrationen speziell in der Bundeshauptstadt. Hagen: "Es ist unverständlich, dass bei jeder "Jux-Demo" die Polizei anrücken muss und Personal abstellen muss. Die finanzielle Situation bei der Polizei ist jetzt schon sehr angespannt." Ein zunehmendes Problem ist laut Hagen aber, dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage bei der Polizei, die Sicherheit gefährdet ist. Konkret meint Hagen: "Um Wohnungs- und Dämmerungseinbrüche zu verhindern, sind Groß- und Schwerpunktaktionen notwendig. Die Polizei muss präsent sein." Deshalb müsse künftig auch überlegt werden, ob jede noch so kleine Demonstration genehmigt werden soll, die das Budget der Polizei belastet und das Sicherheitsgefühl der Menschen gefährdet.

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