FPÖ-Neubauer fordert Klarstellung zu Autonomie und Selbstbestimmungsrecht Südtirols

Wien (OTS) - Anlässlich der Präsentation des Außen- und Europapolitischen Berichts 2013 beklagte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer die nunmehr eingeschlagene Richtung der österreichischen Bundesregierung zur Autonomie und zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols. Neubauer konfrontierte bei der Plenarsitzung den anwesenden Bundesminister Sebastian Kurz mit der Frage, wie die Bundesregierung die Rolle Österreichs als Schutzmacht gegenüber Südtirol nunmehr definiere.

Der Außen- und Europapolitischen Bericht 2013 hält auf Seite 74 fest, "dass für Österreich kein Zweifel bestehe, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt werde". Diese Interpretation veranlasste den Südtiroler Heimatbund, den renommierten Völkerrechtsexperten Univ.-Professor Dr. Peter Pernthaler zu beauftragen, um eine Klärung zu dieser heiklen Interpretation der Bundesregierung zu erhalten, so Neubauer.

Das Gutachten liege nunmehr vor. "Darin wird klar zum Ausdruck gebracht, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht nur den Staatsnationen, sondern 'jedem Volk und jeder Volksgruppe' zukommt und dass weder das 'innere' noch das 'äußere Selbstbestimmungsrecht' Südtirols durch die Autonomie aufgehoben oder verbraucht worden ist", stellte Neubauer fest. Darüber hinaus habe der Südtiroler Landtag in einem Beschluss vom 9. Oktober 2014 festgestellt, "dass Süd-Tirol gegen den Willen der Bevölkerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht bezeichnet wird". Ebenso habe sich der Landtag in diesem Beschluss auch zu den UN-Menschenrechtspakten bekannt und das in Artikel 1 verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Südtirol bekräftigt.

"Nun steht dieser Beschluss des Südtiroler Landtags wohl im Gegensatz zur Interpretation von Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der österreichischen Bundesregierung", so Neubauer. Um also eine Klärung in dieser für die Südtiroler so wesentlichen Frage herbeizuführen, brachte Neubauer einen Antrag ein, der in der Folge als Grundlage einer künftigen Diskussion im Außenpolitischen Ausschuss bzw. im Südtirol-Unterausschuss dienen soll.

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