Haimbuchner: "Herr Bundeskanzler, halten Sie Ihr Versprechen ein!"

Verbindliche Volksbefragungen zu Asyl- und Verteilerzentren sind durchführen

Linz (OTS) - "Im Jänner 2010 hat sich Bundeskanzler Faymann für eine verbindliche Volksbefragung, wenn irgendwo ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber errichtet werden soll, ausgesprochen. Die nunmehr geplanten Verteilerzentren sind in Wahrheit nichts anderes. Deshalb müssen aus unserer Sicht die Bürger vor Ort befragt werden", ruft Landesparteiobmann LR Dr. Manfred Haimbuchner das Versprechen des Kanzlers in Erinnerung. "Gegenwärtige Praxis ist jedoch, dass nicht einmal die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden informiert werden." *****

Haimbuchner: "Über die Bevölkerung darf keinesfalls drüber gefahren werden. Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt werden."

"Ich bin gespannt, ob zumindest in dieser Frage Bundeskanzler Faymann zu seinen Aussagen im Gespräch mit dem "Standard" vom 4. Jänner 2010 steht. Immerhin meinte der SP-Bundesvorsitzende, dass es diese Volksbefragung in jedem Fall und in jedem Ort geben muss, ob das nun Eberau im Burgenland oder ein Ort in Kärnten ist. Und ich stimme Herrn Faymann vollinhaltlich zu, dass diese Volksbefragung selbstverständlich verbindlich sein muss. Ja, alles andere ist eine Frotzelei", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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