Haimbuchner: "Herr Bundeskanzler, halten Sie Ihr Versprechen ein!"

Utl.: Verbindliche Volksbefragungen zu Asyl- und Verteilerzentren
sind durchführen =

Linz (OTS) - "Im Jänner 2010 hat sich Bundeskanzler Faymann für eine
verbindliche Volksbefragung, wenn irgendwo ein Erstaufnahmezentrum
für Asylwerber errichtet werden soll, ausgesprochen. Die nunmehr
geplanten Verteilerzentren sind in Wahrheit nichts anderes. Deshalb
müssen aus unserer Sicht die Bürger vor Ort befragt werden", ruft
Landesparteiobmann LR Dr. Manfred Haimbuchner das Versprechen des
Kanzlers in Erinnerung. "Gegenwärtige Praxis ist jedoch, dass nicht
einmal die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden informiert
werden." *****

Haimbuchner: "Über die Bevölkerung darf keinesfalls drüber gefahren
werden. Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn Gemeinden
vor vollendete Tatsachen gestellt werden."

"Ich bin gespannt, ob zumindest in dieser Frage Bundeskanzler Faymann
zu seinen Aussagen im Gespräch mit dem "Standard" vom 4. Jänner 2010
steht. Immerhin meinte der SP-Bundesvorsitzende, dass es diese
Volksbefragung in jedem Fall und in jedem Ort geben muss, ob das nun
Eberau im Burgenland oder ein Ort in Kärnten ist. Und ich stimme
Herrn Faymann vollinhaltlich zu, dass diese Volksbefragung
selbstverständlich verbindlich sein muss. Ja, alles andere ist eine
Frotzelei", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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