Gimborn: Zusammenlegung der Sozialversicherungen bringt Einsparungen und Transparenz

Utl.: In NÖ wird zum Nachteil der Bürger gemauschelt und gepackelt -
über Partei- und Berufsgrenzen hinweg =

St. Pölten (OTS) - Die Zusammenlegung der
Sozialversicherungsanstalten war gestern Abend auf der Tagesordnung
des NÖ Landtages. Die Landtagsabgeordnete des Team Stronach für Nö,
Dr. Gabriele Von Gimborn, verlangte eine Reduzierung auf eine
Sozialversicherungsanstalt, unter deren Dach sich eine
Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine
Unfallversicherung finden.

Begründet wurde diese Forderung von der Abgeordneten mit den enormen
Einsparungen, die sich aus dieser Maßnahme ergeben würde. In diesem
Zusammenhang verwies Gimborn auch auf den ÖVP Politiker und
Präsidenten der Wirtschaftskammer, Leitl, der jüngst auch eine
Zusammenlegung der Sozialversicherungen gefordert hatte. Ein weiterer
Grund für eine solche Fusion wären die sich daraus ergebende bessere
Übersichtlichkeit und damit endlich Transparenz, erklärte Gimborn.

Mangelnde Transparenz führt zu Postenschacher wie in der NÖ GKK

Bestes Beispiel für die derzeit mangelnde Transparenz im SV-Bereich
und der damit verbundenen Vergeudung von Geldern der Beitragszahler
ist die Postenbeschaffung für den ehemaligen Landesgeschäftsführer
der SPÖ in der NÖ GKK. Gimborn: "Wo sind da die Gegenstimmen, der
sonst so politisch polternden Herren wie Landeshauptmann Pröll und
seinem Vertreter Sobotka oder der sonst so auf Wirtschaftlichkeit
bedachten Kammerpräsidentin Zwazl, die im Vorstand der NÖ GKK sitzt?
Gerade Landesrat Sobotka als Obmann des NÖAAB betrifft dies
besonders. Aber er schweigt dazu, dass nach den Arbeiterkammerwahlen
die GKK so mit den Geldern der Versicherten umgeht.
Warum schweigt er? Vielleicht, weil im Gegenzug die SPÖ sein Schalten
und Walten in der Hypo akzeptiert und er die Seinen aus dem Büro des
Landesrates und aus dem ÖAAB dort unterbringt."

Gimborn ging dann hart ins Gericht mit der blau-gelben Methode des
Mauschelns und Packelns über Partei- und Berufsgrenzen hinweg: "Aber
es bestätigt sich wieder einmal, in NÖ mauscheln und packeln die
Mächtigen und spielen das Spiel "eine Hand wäscht die andere" - die
rote Hand die schwarze und umgekehrt. Das ist beschämend und noch
beschämender ist, dass sogar regionale Medien da mitspielen und
diesen Skandal und andere in blau-gelb geradezu demütig
totschweigen."

Team Stronach bringt parlamentarische Anfrage zu NÖ GKK ein

Zum Postenskandal in der NÖ GKK hat Gimborn den Rechnungshof, wie
auch den Hauptverband schriftlich informiert und um Stellungnahme
ersucht. Weiters wird die Parlamentsfraktion des Team Stronach dazu
eine Anfrage an die Chefin der Aufsichtsbehörde der NÖ GKK, dem
Gesundheitsministerium, also an Ministerin Oberhauser, einbringen.

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