Gimborn: Zusammenlegung der Sozialversicherungen bringt Einsparungen und Transparenz

In NÖ wird zum Nachteil der Bürger gemauschelt und gepackelt - über Partei- und Berufsgrenzen hinweg

St. Pölten (OTS) - Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten war gestern Abend auf der Tagesordnung des NÖ Landtages. Die Landtagsabgeordnete des Team Stronach für Nö, Dr. Gabriele Von Gimborn, verlangte eine Reduzierung auf eine Sozialversicherungsanstalt, unter deren Dach sich eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung finden.

Begründet wurde diese Forderung von der Abgeordneten mit den enormen Einsparungen, die sich aus dieser Maßnahme ergeben würde. In diesem Zusammenhang verwies Gimborn auch auf den ÖVP Politiker und Präsidenten der Wirtschaftskammer, Leitl, der jüngst auch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen gefordert hatte. Ein weiterer Grund für eine solche Fusion wären die sich daraus ergebende bessere Übersichtlichkeit und damit endlich Transparenz, erklärte Gimborn.

Mangelnde Transparenz führt zu Postenschacher wie in der NÖ GKK

Bestes Beispiel für die derzeit mangelnde Transparenz im SV-Bereich und der damit verbundenen Vergeudung von Geldern der Beitragszahler ist die Postenbeschaffung für den ehemaligen Landesgeschäftsführer der SPÖ in der NÖ GKK. Gimborn: "Wo sind da die Gegenstimmen, der sonst so politisch polternden Herren wie Landeshauptmann Pröll und seinem Vertreter Sobotka oder der sonst so auf Wirtschaftlichkeit bedachten Kammerpräsidentin Zwazl, die im Vorstand der NÖ GKK sitzt? Gerade Landesrat Sobotka als Obmann des NÖAAB betrifft dies besonders. Aber er schweigt dazu, dass nach den Arbeiterkammerwahlen die GKK so mit den Geldern der Versicherten umgeht.
Warum schweigt er? Vielleicht, weil im Gegenzug die SPÖ sein Schalten und Walten in der Hypo akzeptiert und er die Seinen aus dem Büro des Landesrates und aus dem ÖAAB dort unterbringt."

Gimborn ging dann hart ins Gericht mit der blau-gelben Methode des Mauschelns und Packelns über Partei- und Berufsgrenzen hinweg: "Aber es bestätigt sich wieder einmal, in NÖ mauscheln und packeln die Mächtigen und spielen das Spiel "eine Hand wäscht die andere" - die rote Hand die schwarze und umgekehrt. Das ist beschämend und noch beschämender ist, dass sogar regionale Medien da mitspielen und diesen Skandal und andere in blau-gelb geradezu demütig totschweigen."

Team Stronach bringt parlamentarische Anfrage zu NÖ GKK ein

Zum Postenskandal in der NÖ GKK hat Gimborn den Rechnungshof, wie auch den Hauptverband schriftlich informiert und um Stellungnahme ersucht. Weiters wird die Parlamentsfraktion des Team Stronach dazu eine Anfrage an die Chefin der Aufsichtsbehörde der NÖ GKK, dem Gesundheitsministerium, also an Ministerin Oberhauser, einbringen.

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