FPÖ-Obermayr zu CETA, TTIP: Was bezweckt EU-Kommission mit Akzeptanz von Negativlisten?

In Freihandelsabkommen implementiertes strategisches Instrument der Nordamerikaner überfordert EU-Staaten sichtlich

Wien (OTS) - "Eine Positivliste sieht vor, dass nur liberalisiert werden darf, was auf dieser Liste aufscheint", erklärt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Dieser Zugang war der in Europa übliche. Mit CETA und TTIP, den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA, ändert die Kommission den bisherigen Kurs und akzeptiert die in Nordamerika üblichen Negativlisten."

"Das bedeutet", erläutert Obermayr, "alles ist zur Liberalisierung freigegeben, es sei denn, es steht ausdrücklich als Ausnahme auf der Liste. Diese Ausnahmen hat Kanada im Fall CETA in einem Umfang geltend gemacht, der ein Vielfaches der z. B. von Österreich geltend gemachten Ausnahmen umschließt. Das deutet daraufhin, dass die mit Negativlisten geübten Nordamerikaner dieses Instrument sehr viel achtsamer einzusetzen wissen als die Europäer. Die Konsequenzen dieser Praxis sind unausdenklich", betont Obermayr.

"Denn die Negativlisten-Taktik ermöglicht über eine bislang wenig beachtete Hintertür erst recht den Zugriff auf geschützte Bereiche wie unsere Wasserversorgung. Ist nicht punktgenau angeführt, was nicht privatisiert werden darf, bedeutet das einen Freibrief für die Liberalisierung. Wozu also sich dieser Gefahr aussetzen, wenn das drohende worst-case-Szenario angeblich nicht erwünscht ist?!", so Obermayr.

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