Klares Bekenntnis zum Bundesheer

Klubobmann Gabmann fordert eine Ausstattung des Bundesheeres, das dem heutigen Bedrohungsszenario und den Bedürfnissen gerecht wird.

St. Pölten (OTS) - Diese Woche wurden im NÖ Landtag die Einsparungen beim Bundesheer und deren Auswirkungen auf NÖ diskutiert. Dazu stellte Klubobmann Gabmann fest, dass beim Bundesheer seit Jahren verfehlte Ansätze verfolgt werden. Seiner Meinung nach hätte die Frage bei der Volksabstimmung im vergangenen Jahr lauten müssen: "Ein Bundesheer, das als Milizheer in der Lage ist, seine Aufgaben voll zu erfüllen oder komplette Abschaffung des Heeres und gleichzeitige Aufrüstung der Polizei sowie Schaffung eines Katastrophenhilfsdienstes."

Laut Gabmann hat die Bundesregierung zurzeit kein Recht, indirekt oder direkt, über eine de facto Abschaffung des Heeres und das Einführen einer mangelhaft ausgestatteten Katastrophenschutzeinheit nachzudenken. "In einer Zeit der drohenden Spaltung Osteuropas muss die Landesverteidigung höchste Priorität haben!" meinte Gabmann. "Ein neues Gefahrenpotential nimmt immer mehr zu. Die friedfertige positive Stimmung angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten ist nicht angebracht." so Gabmann. Seiner Ansicht nach erfährt die derzeitige Sicherheitslage aufgrund der Terror-Netzwerke eine tiefgreifende Verwandlung. Hinzu kommen die Bedrohungen durch organisierte Kriminalität, Menschenhandel und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Für Gabmann ist die unzureichende Finanzierung unseres Bundesheeres jedoch nur ein kleiner Teil des Problems. Der Finanzminister hat zu wenig Geld und das Bundesheer muss heute etwa mit der Hälfte der versprochenen Geldmittel das Auslangen finden." stellte Gabmann fest.

"Der Zustand des Bundesheeres, vor allem seine finanzielle Situation, wird sich vermutlich erst dann verbessern, wenn die Gefahren, Risiken, Konflikte und Kriege im 21. Jahrhundert in ihrer Kombination als strategische Herausforderung erkannt werden." vermeinte Gabmann. Seiner Ansicht nach muss sich Österreich aber der Debatte stellen, ob der Kampf gegen den neuen Terror geführt werden soll. "Wenn diese Frage bejaht wird, muss das Heeresbudget aber rasch dem heutigen Bedrohungsszenario angepasst werden." so Gabmann.

Gabmann vertrat auch die Überzeugung, dass der konsequente Rückbau der Landesverteidigung gravierende Auswirkungen auf die NÖ Wirtschaft und die NÖ Bevölkerung hat. Kasernen sind an strategisch wichtigen Punkten situiert und dadurch wurden Grenzregionen gefördert. "Der beginnende Abbau an Infrastruktur und Immobilien schwächt die betroffenen Regionen und führt zu einer weiteren Verschlechterung der ökonomischen Situation in diesen Bezirken." so Gabmann.

"Es reicht nicht zu träumen und zu sagen: "Ich liebe den Frieden". Jeder Krieg wird im Namen des kommenden Friedens geführt." schloss Gabmann

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