Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend NÖ Parteienfinanzierungsgesetz.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte und sagte, es habe beim vergangenen Landtagswahlkampf eine "extreme Materialschlacht" gegeben. In Zukunft müsse es möglich sein, dies um 3,5 Millionen zu schaffen und die Bürger zu informieren. Sie stellte den Antrag betreffend Änderung des NÖ Parteienfinanzierungsgesetzes - Wahlkampfkostenbeschränkung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass das Thema aufgekommen sei, da man auf Bundesebene festgestellt habe, dass sich viele Parteien nicht an die Vorgaben gehalten hätten. Beschränkung sei immer etwas Positives. Für seine Fraktion sei die Beschränkung von 3,5 Millionen Euro kein Problem. Es sei nicht immer entscheidend, wie viel Geld man ausgebe, sondern wie man sich fünf Jahre lang präsentiere. Er werde daher den Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber unterstützen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, es gehe darum, eine dauerhafte Willensbildung im eigenen Bundesland durch die Parteien zu ermöglichen. Wichtig sei, dass die politischen Parteien auch demokratisch organisiert seien. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Mitwirkung der Parteien an der demokratischen Willensbildung ein.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) betonte, die demokratischen Parteien und die demokratische Willensbildung müsse einem auch etwas wert sein. Politische Parteien könnten sich nicht nur über Spenden und Mitglieder finanzieren.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, Niederösterreich habe im Juni 2012 als erstes Bundesland das Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen. Demokratie habe einen hohen Stellenwert. Daher sei eine staatliche Finanzierung für die niederösterreichischen Parteien notwendig. Es gehe darum, die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien auf Bezirksebene, Gemeindeebene und Landesebene darzustellen.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit Mehrheit angenommen und der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Dr. Sidl u. a. betreffend Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, wir seien Mitglied der Europäischen Union, und daher sei es selbstverständlich, solidarisch zu sein. Da von den Sanktionen auch österreichische Betriebe betroffen seien, müsse man diese auch unterstützen. Es sei wichtig, der Ukraine einen anderen Status zu verleihen, um die Sanktionen zu beenden.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, die Neutralität sei nicht vereinbar mit den Sanktionen gegenüber Russland. Sanktionen seien ein Wirtschaftskrieg. Durch die Sanktionen seien 55.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet. Die Neutralität verbiete es uns, in diesem Konflikt Parteienstellung zu beziehen. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Königsberg, Huber, Gabmann und Weiderbauer betreffend Neutralität - Negative Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) berichtete, die Sanktionen, die von der EU beschlossen wurden, muss auch ein neutrales Land wie Österreich mittragen. Europa dürfe beim Ukraine-Konflikt nicht wegschauen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang ein Friedensappell. Der Schaden für die Wirtschaft solle durch die geplanten Maßnahmen und Unterstützungen abgefedert werden.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) hielt fest, Österreich sei Mitglied der EU und trage selbstverständlich auch die Beschlüsse mit. Dies sei auch mit der Neutralität vereinbar. Niederösterreich habe ein Exportvolumen von 21 Milliarden Euro, und nicht einmal zwei Prozent davon gingen nach Russland. Die Wirtschaftskammer helfe, den Firmen Ersatzmärkte zu finden.

Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Schagerl u. a. betreffend aktuelles Strukturpaket für das Österreichische Bundesheer.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, bei diesem Zusatzantrag gehe es nun um die Nagelprobe, ob die einzelnen Parteien im Landtag für oder gegen das Sparpaket für das Bundesheer seien. Er brachte zunächst einen Antrag betreffend Sicherstellung des Katastrophenschutzes ein, des Weiteren brachte er einen Antrag betreffend keine Schließung der Radetzky-Kaserne Horn ein. Dazu stellte er auch das Verlangen nach einer namentlichen Abstimmung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) gab in seiner Wortmeldung bekannt, dass seine Fraktion dem Hauptantrag sowie dem Zusatzantrag zustimmen werde, wenn auch "mit etwas Bauchweh". Es fehle an Reformkonzepten.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sprach zum Militärrealgymnasium Wiener Neustadt und brachte dazu einen Antrag betreffend Bestandsgarantie - Weiterführung - Militärrealgymnasium Wiener Neustadt ein. Dazu verlangte er eine namentliche Abstimmung.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) wies darauf hin, dass bereits in der Aktuellen Stunde die Argumente entsprechend ausgetauscht worden seien. Er stellte einen Zusatzantrag betreffend Wahrung wichtiger regionaler niederösterreichischer Interessen beim Strukturpaket für das Österreichische Bundesheer. Dazu stellte er das Verlangen nach einer namentlichen Abstimmung.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Sicherstellung Katastrophenschutz fand keine Mehrheit. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend keine Schließung Radetzky-Kaserne Horn fand in der namentlichen Abstimmung keine Mehrheit. Auch der Abänderungsantrag der Abgeordneten Landbauer u. a. betreffend Bestandsgarantie Militärrealgymnasium Wiener Neustadt wurde in der namentlichen Abstimmung mit Mehrheit abgelehnt. Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Karner u. a. betreffend Wahrung niederösterreichischer Interessen wurde in der namentlichen Abstimmung einstimmig angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrätin Kaufmann-Bruckberger betreffend Unterbringung von Asylwerbern in NÖ Gemeinden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) zitierte einige Antworten der Landesrätin und sprach von einer "Anfragebeantwortung, die keine ist". Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, die praktizierte Asylpolitik in Österreich und in Niederösterreich sei eine Folge kriegerischen Konflikte. Man habe Menschen auf der Flucht so zu betreuen, dass die Menschenwürde gewahrt bleibe.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) verwies auf das Beispiel der Marktgemeinde Altenmarkt, in der es seit über 30 Jahren Asylanten gebe. Die VP werde die Anfragebeantwortung zur Kenntnis nehmen.

Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit Mehrheit angenommen.

Eine weitere Debatte befasste sich mit der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Weiderbauer an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Unregelmäßigkeiten an der HLF Krems.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) kritisierte, dass er auf seine Anfrage lediglich die Antwort bekommen habe, dass man nicht zuständig sei. Er sei nicht bereit, dies so zur Kenntnis zu nehmen. Die Geschäftsordnung des Landtages bezeichnete er als "renovierungsbedürftig".

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, er sei nicht mehr überrascht, dass in dieser Anfragebeantwortung nichts stehe. Es könne aber nicht sein, dass im gegenständlichen Fall keine Auskunft erteilt werde.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) hielt fest, die Angelegenheit befinde sich laut Geschäftsordnung nicht im Kompetenzbereich von Landesrätin Schwarz. Es gehe um eine Bundesschule und einen Bundeslehrer. Im Parlament sei eine Anfrage gestellt worden, dort werde sie auch beantwortet.

Die Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit von VP, SP und FRANK zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!

(Forts.)

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