Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Erneuerung des österreichischen Sozialversicherungswesens. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: Es sei unzulässig, zwischen In- bzw. Ausländern zu unterscheiden. In den Dschungel der Kassen müsse endlich Bewegung kommen. Ein Antrag gemeinsam mit der FP fordert eine Krankenkasse für alle Versicherten sowie ein transparentes Wartelistenregime.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) führte aus, Österreich habe keine Zwei-Klassen-, sondern mindestens eine 15-Kassen-Medizin. Unterschiede zwischen Niederösterreich und Wien z. B. in Bezug auf die Notwendigkeit einer chefärztlichen Bewilligung seien unerträglich. Im digitalen Zeitalter seien Chefärzte überhaupt nicht mehr notwendig. Die Ungleichbehandlung betreffe auch die Vertragspartner, z. B. auch die Ärzte. Es wäre billiger, Krankenkassen zusammenzulegen. Durch die Zusammenlegung der Krankenkassen oder eine bessere Abstimmung zwischen diesen würde sich ein Benefit von 2,5 Milliarden ergeben. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) schloss sich seinem Vorredner, der ein jahrelanger Kenner der Materie und der damit verbundenen Probleme sei, an. Es müsse zu einer Strukturvereinfachung und damit zu einer Zusammenlegung der Krankenkassen kommen. Es werde sehr viel im Gesundheitsbereich investiert und immer von Reformen gesprochen, aber dies komme beim Patienten nicht an. Die Reformen müssten umgesetzt werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) meinte, dass der Druck nach einer Fusion der 22 Krankenkassen von allen Seiten wachse, nicht nur von den Oppositionsparteien. Eine Zusammenlegung würde mehrere hundert Millionen an Ressourcen freisetzen, die für Reformen benötigt werden würden. Die Aufteilung der Kompetenzen und Finanzen sei zu verworren. Es brauche einen Schnitt im Gesundheitssystem. Die Finanzierung müsse aus einer Hand kommen. Ob eine Aufteilung auf zwei Systeme - nicht-österreichische und österreichische Staatsbürger - sinnvoll sei, sei zu hinterfragen und zu prüfen. Ihre Fraktion trete für eine einheitliche Gesundheitskasse mit gleichen Beitragszahlungen für alle und gleichen Tarifen für alle Ärzte ein.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) betonte, dass die Leistungsträger die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien. Zum Sozialversicherungssystem merkte er an, dass es eines der ältesten und bewährtesten Systeme der Welt sei und auf Solidarität beruhe. Krankenkassen seien keine Sparvereine und sollten ihre Leistungen ausbauen. Diese würden Schritt für Schritt ausgebaut werden und auch immer mehr in Richtung Prävention und Aufklärung gehen. Das System sei eines, das funktioniere und um das Österreich viele Länder beneiden würden.

Abgeordneter Anton E r b e r, MBA (VP) sagte, dass er gegen eine Zwei-Klassen-Medizin sei. Das österreichische und NÖ Sozialversicherungssystem habe sich bewährt und sei ein gutes. Es sei aber legitim, darüber zu diskutieren, was man verbessern könne. Man sei durchaus offen für etwa neun Länderkassen. Eine einzige Kasse aber würde nicht automatisch bedeuten, dass diese billiger werden würde, da diese dann eine Monopolstellung hätte und die Vergleichbarkeit fehle. Es mache Sinn, wenn es verschiedenste Ideen gebe. Die beste Klasse sei die beste Behandlung, denn dabei gebe es keine Differenzierung.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

(Forts.)

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