Tourismusbranche soll weiterhin wichtige Daten für Marketing erhalten

Nationalratsplenum spricht sich einhellig für Reparatur des Meldegesetzes aus

Wien (PK) - Mit einem einstimmigen Appell, die Anliegen der Tourismuswirtschaft zu beachten, wandte sich das Plenum in der heutigen Sitzung an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Grundlage dafür war ein gemeinsamer Antrag der Tourismussprecher aller sechs Parlamentsparteien, die fordern, die in der Novelle des Meldegesetzes vorgesehenen Änderungen der Gästeerfassung in Tourismusbetrieben nicht wie geplant in Kraft zu setzen. Es würden sonst wichtige Daten für eine aussagekräftige Beherbergungsstatistik und damit für effektives Tourismusmarketing entfallen, warnen die Antragsteller.

Die Entbürokratisierung des Meldegesetzes sei grundsätzlich begrüßenswert, sagte Gabriel Obernosterer (V). Die Gesetzesänderung sehe aber vor, dass künftig nur noch eine Person pro Reisegruppe ihr Herkunftsland anzugeben muss. Auch die Postleitzahlen würden bei der Anmeldung wegfallen, wodurch die Betriebe durch zusätzliche Datenerfassung zur Ergänzung der Gästestatistik einen Mehraufwand hätten. Im Übrigen sei bereits eine Reparatur des Medientransparenzgesetzes durch einen Fünf-Parteien-Antrag initiiert worden. Das Gesetz enthalte überschießende Regelungen der Offenlegung von Inseratenschaltungen, die sich zum Nachteil von Tourismusorganisationen auswirken, sagte der Tourismussprecher der ÖVP.

Roman Haider (F) bekräftigte, die gesetzliche Grundlage der Beherbergungsstatistik müsse erhalten bleiben, damit die Tourismusbranche gezieltes Marketing betreiben könne. Er sprach sich ebenfalls für eine Reparatur des Medientransparenzgesetzes aus. Der Antrag dazu, den er unterstütze, gehe seiner Meinung aber nicht weit genug. Die völlig überzogenen Offenlegungspflichten darin brächte für Tourismusunternehmen, die auf dem internationalen Markt bestehen müssen, schwere Wettbewerbsnachteile, argumentierte er.

Die Wichtigkeit der Statistik für professionelles touristisches Marketing unterstrichen auch SPÖ-Mandatar Maximilian Unterrainer und die ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber und Andreas Hanger. Georg Willi von den Grünen erinnerte daran, dass schon in der Begutachtungsphase die Probleme aufgezeigt wurden. Die ÖVP habe hier Wirtschaftskompetenz vermissen lassen, sagte er.

NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn meinte, der Tourismus brauche neben der Beherbergungsstatistik noch viele weitere Maßnahmen, um weiterhin jener Investitionsmotor zu sein, den vor allem strukturell benachteiligte Gebiete Österreichs brauchen. Er forderte unter anderem eine bessere Dotierung der Österreichwerbung und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Schellhorn meinte, eine Verlängerung der Durchrechnungszeiträume sei notwendig, um tourismusgerechte Arbeitszeitmodelle schaffen zu können.

Walter Bacher (S) sah hingegen in der Verlängerung von Durchrechnungszeiträumen grundsätzlich keinen Lösungsansatz für bessere Arbeitsbedingungen im Tourismus. Diese Forderung ziele vielmehr auf die Vermeidung von Überstundenzahlungen ab, was angesichts der niedrigen Löhne im Tourismus nicht akzeptabel sei. Vielmehr brauchten die Beschäftigten im Tourismus bessere Arbeitszeitmodelle. Sein Fraktionskollege Unterrainer forderte eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit ein.

SPÖ-Abgeordneter Harald Troch (S) stellte fest, eine Atmosphäre allgemeiner Sicherheit und Toleranz seien wesentliche Faktoren, um BesucherInnen positiv für Österreich einzunehmen. Diese gelte es zu wahren und weiterzuentwickeln. Der österreichische Tourismus müsse sich auch verstärkt um junge Menschen bemühen.

Staatssekretär Harald Mahrer begrüßte den Antrag und erklärte, dass die Entwicklung des Tourismus 2014 sehr zufriedenstellend verlaufe. Sowohl die Nächtigungszahlen als auch die Umsätze dieser wichtige Branche seien gestiegen. Erfreut zeigte sich Mahrer auch über steigende Investitionstätigkeit der Tourismusbetriebe. Sorgen mache allerdings der Rückgang der Gäste aus Russland, sagte er. Die Regierung unterstützte daher Marketingmaßnahmen zur Erschließung neuer Märkte.

In Anschluss fand eine weitere (52.) Sitzung des Nationalrats für die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen statt. (Schluss) sox

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