Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter DI Willibald E i g n e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt.

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014).
Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014).

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte, dass es ein Problem gebe, das durch ein Raumordnungsgesetz gelöst werden könne. Es bestehe Einigkeit darüber, dass Wohnen in Niederösterreich zu teuer sei und, dass die Zurverfügungstellung von leistbarem Wohnraum immer schwieriger werde. Wohnen müsse leistbarer und finanzierbar werden - für junge Menschen, für Familien und auch für ältere Menschen. Die Grundstückspreise seien viel zu hoch und das betreffe nicht nur jene um den Speckgürtel rund um Wien. Es sei zu überdenken, eine Kategorie "sozialer Wohnbau" einzuführen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, dass das Bild Niederösterreichs eine massive Zersiedelung und einen hohen Flächenverbrauch pro Tag zeige. Zudem laste durch die Finanzsituation ein enormer Druck auf den Gemeinden. Es brauche eine überregionale Raumplanung. Es liege in der gemeinsamen Verantwortung, mit der Raumressource so umzugehen, dass auch die nächsten Generationen noch etwas davon hätten. Wichtige Themen in diesem Zusammenhang seien auch Verkehr und Mobilität. In Niederösterreich müsse man noch eine bessere Verzahnung mit Wien schaffen. Sie betonte weiters, dass der Schutz des Grundwasserkörpers ein ganz zentraler sei und stellte den Abänderungsantrag betreffend Vermeidung risikohafter Betriebe über Grundwasserkörpern.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) hielt fest, dass die Raumordnung alle Lebensbereiche umfasse und eines der wichtigsten Gesetze sei, um das Miteinander zu gestalten. Gewisse Leitlinien müssten vorgegeben werden. Das Problem, mit dem die ländlichen Regionen zu kämpfen hätten, sei die Abwanderung, die Städte hingegen hätten zu wenig Wohnraum und Infrastruktur. Zur Regional Ges.m.b.H. hielt er fest, dass die Vollversammlungen nun in den Regionen stattfänden. Das Raumordnungsgesetz sei ein erster Schritt, seine Fraktion werde daher diesem und den Änderungen in der NÖ Bauordnung ihre Zustimmung geben.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass das Raumordnungsgesetz ein erster Schritt sein könne, die Vorlage aber keine wesentlichen Neuerungen beinhalte. Es brauche einen Ausgleich des städtischen und ländlichen Bereichs und es brauche Infrastruktur in den Gemeinden. Um Wohnen leistbarer zu machen, brauche es zunächst eine Steuerreform, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sei.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, dass es beim Raumordnungsgesetz um die Behandlung von Problembereichen, einen zunehmenden Flächenverbrauch und um die Ausdünnung medizinischer Versorgung gehe. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung von Gestaltungsbeiräten für Niederösterreichs Regionen und Gemeinden ein. Er brachte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend schonender Umgang mit der Ressource Boden bei der Schaffung von Parkplätzen für Handelseinrichtungen und Einkaufszentren ein.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, wohnen sei für viele Menschen zu einem Luxusgut geworden. Verantwortlich dafür seien auch die hohen Grundstückspreise. Teilweise sei es für Wohnbaugenossenschaften unmöglich, attraktive Grundstücke zu erwerben. Sie brachte einen Antrag gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen und Kollegen betreffend NÖ Raumordnungsgesetz ein.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, die neue Bauordnung, die kürzlich vom NÖ Landtag beschlossen wurde, sei einfacher und klarer geworden. Die Raumordnung sei auch ein wichtiges Instrument, weil Grund und Boden nicht unbeschränkt verfügbar seien. Die NÖ Bodenschutzgemeinden würden sich für eine Schonung der Ressourcen Grund und Boden einsetzen. Bei der Raumordnung gehe es auch darum, einen Interessensausgleich zu schaffen. Niederösterreich stelle sich sehr unterschiedlich dar, erinnerte er an das Wiener Umland und die ländlichen Regionen im Wald- und Weinviertel.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) merkte an, Raumplanung und Bauordnung müssten in eine Hand genommen werden. Ein gutes Beispiel, wie dieses Problem gelöst werden könne, sei Hannover, wo mehrere Planer für eine ganze Region arbeiten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, seiner Fraktion gehe es um die Parteienstellung beim NÖ Raumordnungsgesetz. Durch die Raumordnungsnovelle habe der Bürgermeister jetzt noch mehr Einfluss bekommen. Grund und Boden seien das höchste Gut, Grundbesitzer dürften nicht enteignet werden. Seine Fraktion werde daher dem SP-Antrag nicht zustimmen. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Huber, Krismer-Huber u. a. betreffend Verankerung der Parteienstellung im NÖ Raumordnungsgesetz ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, ihre Fraktion werde dem Antrag der Sozialdemokraten nicht zustimmen, weil die Menschen nicht auseinanderdividiert werden dürften. Weiters werde ihre Fraktion einer Parteienstellung in der örtlichen Raumplanung nicht zustimmen. Sie brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Waldhäusl u. a. betreffend der Beibehaltung der Wohndichteklassen im Flächenwidmungsplan ein.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, viele junge Leute würden zu wenig verdienen, um sich eine adäquate Wohnmöglichkeit leisten zu können. Auch beim sozialen Wohnbau sei ein Baukostenzuschuss von bis zu 40.000 Euro notwendig. Bei jeder größeren Umwidmung solle auch die Gemeinde davon profitieren.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, dass aufgrund sozialpolitischer Politik das BIP in Österreich weniger sei als etwa in der Schweiz. Er führte aus, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto bräuchten.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) hielt fest, dass man wirkungsvoll und effizient fördern und einen kostengünstigeren Weg zur Verfügung stellen müsse. 20 Prozent der freien Flächen zum halben Preis anzubieten, sei aber keine Lösung, denn das würde weiter dazu führen, dass etwa Handwerker um die Hälfte arbeiten sollen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) replizierte, dass es um soziale Gerechtigkeit gehe. Wenn man in die Gemeinden schaue, dann fördere das Land Wohnbauten mit Steuermitteln, deren hohe Mieten sich keiner leisten könne. Das größte Problem seien die steigenden Grundstückspreise. Die Gemeinden könnten Zonen für sozialen Wohnbau definieren, es gehe nicht um Enteignung.

Die Abänderungsanträge zum NÖ Raumordnungsgesetz wurden abgelehnt. Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge zum NÖ Raumordnungsgesetz wurden abgelehnt. Der Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, dass im vorherigen Tagesordnungspunkt alle betont hätten, wie wichtig die Raumordnung sei. Es gebe Zonen mit einer übersteigerten Dynamik, mit steigenden Grundstückspreisen und wo die Wohnbaukosten explodierten und es kaum freie Flächen gebe, und andere Gegenden, in denen sich die Gemeindeverantwortlichen bemühten, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wegziehen. Ein Problem in diesem Zusammenhang seien die Kosten der Mobilität. Mobilität sei wie Schulbildung oder Investitionen in den Menschen ein wichtiger Faktor. Je weiter weg man sich von Ballungszentren befinde, desto mehr würden diese Kosten ins Gewicht fallen. Daher würden die Grünen für das 360 Euro-Ticket für Erwachsene und das 60 Euro-Ticket für Jugendliche eintreten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) führte aus, dass die Jugend eine vernünftige und leistbare Mobilität brauche. Niederösterreich müsse dies übernehmen, bis der Bund eine zufriedenstellende Lösung anbieten könne. Die Fahrzeuge müssten zudem behindertengerecht ausgestattet werden. Er stellte den Antrag betreffend "60 Euro Top-Jugendticket - Erweiterung der Nutzungsberechtigen und Finanzierung durch das Land NÖ".

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) hielt fest, dass jeder Jugendliche die bestmögliche Ausbildung bekommen und alle Hindernisse entfernt werden müssten, die das verhinderten. Kinder hätten die gleiche Chance auf Bildung. Man müsse allen die Möglichkeit des Studierens geben, dazu gehöre auch das 60 Euro-Top-Jugendticket. Entscheidend für ein gutes Leben seien u. a. Freunde, Gesundheit und die selbstständige Entscheidung über Freizeitaktivitäten. Mobilität spiele dabei eine große Rolle.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, dass er der Abgeordneten Petrovic inhaltlich voll recht gebe. Er habe ein Problem mit dem Antrag der VP. Man dürfe das Problem nicht nur hin- und herschieben, es bräuchte den niederösterreichischen Weg. Die Menschen seien darauf angewiesen und bräuchten Mobilität. Niederösterreich müsse sich das leisten, bis die Bundesregierung eine Entscheidung treffe. Er stellte den Antrag betreffend Finanzierung der Erweiterung der Bezugsberechtigten des 60 Euro-Top-Jugendtickets durch das Land Niederösterreich und Weiterführung der Vorteilscard Zivildienst.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) betonte, dass sie sich mit dem Problem schon lange beschäftige. Sie sei beispielsweise immer wieder mit Studentenvertretern in Gesprächen, um einen gangbaren Weg zu finden und ein gutes Modell aufzustellen. Das Top-Jugendticket sei nur im Zusammenwirken vieler Projektpartner möglich. Das Land Niederösterreich sei bereit, dies etwa auf Behinderte oder Schülerinnen und Schüler in privaten Schulen auszudehnen, den ersten Schritt müsse aber der Bund tun. Es gebe Dinge, für die die Republik zuständig sei und andere, für die das Land zuständig sei. Niederösterreich sei bereit, seinen Anteil zu leisten. Der niederösterreichische Weg, bedarfsorientiert vorzugehen, zeige sich immer wieder, beispielsweise bei der Erhöhung der Studententickets auf 75 Euro und der Erweiterung der Semesterticketförderung bis 26 Jahre. Sie brachte einen Zusatzantrag betreffend Weiterführung der Vorteilscard für besondere Personengruppen ein.

Der Antrag Erweiterung der Nutzungsberechtigung des Top Jugendtickets und Einführung eines Studententickets wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Königsberger u. a. (60 Euro Top-Jugendticket) wurde abgelehnt, ebenso der Zusatzantrag des Abgeordneten Razborcan u. a. (Finanzierung, Erweiterung), der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Rausch u. a. (Weiterführung Vorteilscard) wurde angenommen.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Ebola-Notfallplan. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Landesrat Ing. Maurice A n d r o s c h (SP) sagte, Ebola zeige den Schrecken, der von einer infektiösen Viruserkrankung ausgehen könne. Ebola weise eine Sterblichkeitsrate von 20 bis 90 Prozent auf. Bis dato habe es nach aktuellen Zahlen 14.314 an Ebola-Viren erkrankte Menschen gegeben. Die stärksten Ausbruchsgebiete seien Liberia, Sierra Leone und Guinea. In Europa habe es bisher einen Fall in Spanien gegeben, in den USA seien vier Erkrankungen gemeldet worden. Österreich und auch Niederösterreich seien vorbereitet. In Österreich habe es bis dato fünf Verdachtsfälle gegeben, kein einziger sei ein Behandlungsfall gewesen. Es gebe einen Notfallplan für Niederösterreich, der ganz klar festlege, welche Maßnahmen im Falle eines Auftretens zu setzen seien. Am Flughafen Schwechat werde es eine mobile Einrichtung geben, um klinische Abklärungen vor Ort durchführen zu können. Wichtig sei, das Thema mit voller Verantwortung anzunehmen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, es sei das Gebot der Stunde, hier keine Panik zu verbreiten. Soweit es möglich sei, sei man auf den verschiedenen Ebenen gut vorbereitet.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, der Antrag sei gestellt worden, weil sich auch viele Bürger fragten, ob eine Gefahr vorhanden sei. Ohne diesen Antrag hätte man dieses wichtige Thema nicht im Landtag diskutieren können.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, sie sehe dieses Thema kritischer und sprach von Intransparenz und fehlender Kommunikation. So gebe es etwa zu wenig Schutzanzüge und deren Handhabung sei sehr aufwändig. Sie ortete "viele offene Fragen". Man brauche auch eine effiziente Aufklärung für den niedergelassenen Bereich. Anschließend brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Vorsorgemaßnahmen bei Ebola-Verdachtsfällen in Niederösterreich ein.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, es habe bereits im Ausschuss einen sehr intensive Diskussion gegeben und auch Landesrat Androsch habe hier im Landtag ausführlich informiert. Der Grat zwischen Panikmache und genauer Information sei schmal. In Niederösterreich gebe es eine flexible mobile Einsatztruppe. Die Kommunikation sei so aufgebaut, dass sie passe.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sprach von einem ernsten Thema. Es gehe nicht um Panikmache oder Schönfärberei, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung. Alle Vorkehrungen seien gut getroffen worden, der Notfallplan werde laufend aktualisiert.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Von Gimborn blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) referierte zu einem Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2012 - 2013 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die Debatte: Der Bericht zeige eine deutliche Konzentration der Beschwerden im Bereich des Baurechts inklusive Raumordnung. Für die betroffenen Bürger sei es von massiver Relevanz, ob und wann ein Bescheid ergehe. Dass Gemeinden keine Stellungnahmen abgeben müssten, sei unbefriedigend. Das Auskunftsrecht der Bevölkerung zu negieren, sei offenbar ein probates Mittel, sich aus der Affäre zu ziehen. Österreich sei weltweit das einzige Land, in dem die Amtsverschwiegenheit in der Verfassung verankert sei.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, in Niederösterreich habe es eine Steigerung der Eingaben um 17 Prozent gegeben. Insgesamt hätten sich in den zwei Jahren rund 6.000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewendet. Er ersuche um getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte, der NÖ Landtag habe auf präventive Forderungen und Einzelfälle bereits reagiert. Er wünsche sich eine andere Vorgehensweise bei der Berichtslegung, nämlich Diskussion vor Präsentation.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bezeichnete die Volksanwaltschaft als eine wichtige Einrichtung der Hilfe für die Bevölkerung gegenüber der Behörde. Die Missstände seien oftmals nur behauptet oder vermutet. Insgesamt sei die Zahl der Fälle gestiegen, die Gesamtzahl der Eingaben an die Landes- und Gemeindeverwaltung sei aber zurückgegangen. Das zeige, dass die Verwaltung gut arbeite und die Bevölkerung mit ihr zufrieden sei.

In getrennter Abstimmung wurden der Bericht der Volksanwaltschaft einstimmig und die Äußerungen der Landesregierung mit Mehrheit von VP, SP und FRANK angenommen.

(Forts.)

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