Heinzl zu StVO-Änderung: Verwaltungsvereinfachung bei bundesländerübergreifenden Bescheiden

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Plenum des Nationalrates wurde auf Initiative des SPÖ-Verkehrssprechers Anton Heinzl mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und TS die rechtliche Grundlage für eine Entbürokratisierung und für eine Verwaltungsvereinfachung hinsichtlich bundesländerübergreifender Bescheide bzw. Verbote geschaffen. "Diese rechtliche Bestimmung sorgt etwa dafür, dass man zum Beispiel für Radrennen, die durch mehrere Bundesländer führen, nicht für jedes Bundesland ein eigenes Ansuchen stellen muss", erklärte Heinzl bezugnehmend zur Nationalratsdebatte. ****

Es wird somit auch den Anregungen von ExpertInnen Rechnung getragen, Lösungen gegen den bisher hohen bürokratischen Aufwand zu schaffen. "Mit der nun geschaffenen rechtlichen Grundlage sorgen wir für eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung", so Heinzl. "Mich freut die breite Zustimmung fast aller Parlamentsfraktionen und der konstruktive demokratische Prozess, der dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung vorangegangen ist". Betroffen von dieser Änderung sind auch Wochenend- und Nachtfahrverbote. (Schluss) gd

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