Kurz setzt auf Dialog im russisch-ukrainischen Konflikt

Krisenherde Ukraine und Syrien im Mittelpunkt der NR-Debatte über den Außenpolitischen Bericht 2013

Wien (PK) - Neben Sanktionen braucht es im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auch den Dialog. Außenminister Sebastian Kurz unterstützte in der Debatte des Nationalrats über den mit einer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS zur Kenntnis genommenen Außenpolitischen Bericht 2013 heute die Bestrebungen der Europäischen Union, ein neues Gesprächsklima mit Russland zu schaffen und zeigte sich zuversichtlich, dass es der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gelingen werde, wieder zu einer proaktiven Außenpolitik zurückzukehren. Beim zweiten zentralen Thema der Debatte, der Lage in Syrien, verabschiedete das Plenum
eine einstimmige Entschließung, in der alle sechs Fraktionen dazu aufrufen, einen humanitären Korridor an der syrisch-türkischen Grenze zu errichten, um die Versorgung und Selbstverteidigung der Menschen in der von IS-Kämpfern bedrohten Stadt Kobane zu ermöglichen.

Einig waren sich die Abgeordneten auch in der Missbilligung des Vorgehens der saudischen Behörden gegen den Blogger Raif Badawi, wobei der der Debatte zugrundeliegende einstimmig angenommene Entschließungsantrag der Grünen auch Anlass für eine kritische Bewertung des König Abdullah Dialogzentrums in Wien gab.

Konsens bestand schließlich über den Beitritt Österreichs zum Rahmenabkommen des Europarats über den Wert des Kulturerbes sowie über die Ratifikation des revidierten Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes. Abgerundet wurde der außenpolitische Teil der Nationalratssitzung mit der einstimmigen Genehmigung des Rücktritts Österreichs vom Gemeinsamen Rohstofffonds, die die Abgeordneten vor allem mit dem geringen quantitativen Operationsvolumen begründeten.

SPÖ gegen Rhetorik des Kalten Krieges

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine müsse endlich Schluss mit der Eskalation sein, betonte Josef Cap namens der SPÖ. Eine Rhetorik des Kalten Krieges würde letztlich mit Atomraketen auf beiden Seiten enden, warnte er. Dialog, und nicht Konfrontation, war auch die Devise seiner Fraktionskolleginnen Christine Muttonen und Gisela Wurm, die mehr OSZE und weniger NATO forderten. Frieden gibt es nicht durch militärische Blöcke, sondern nur durch kulturelle und wirtschaftliche Brücken, stand dabei für Muttonen fest. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wiederum sah Österreichs Außenpolitik auch durch die neue Form des Terrors vor große Herausforderungen gestellt, sprach aber auch das Verhältnis zu Saudi-Arabien an. Das Wiener Dialogzentrum mache nur dann Sinn, wenn es auch Fragen der Menschenrechte und der Grundrechte behandelt, gab er zu bedenken.

ÖVP für Außenpolitik auf Basis des Dialogs

Der Dialog dürfe niemals aufgegeben werden, sei es nun im Ukraine-Konflikt, in der arabischen Welt oder im Verhältnis zum Iran, war auch für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka klar. Wenn Wien heute eine zentrale Rolle beim Dialog zwischen Kulturen und Religionen einnimmt, dann sei dies vor allem auch ein Verdienst von Außenminister Kurz, fügte er an. Elisabeth Pfurtscheller von der Volkspartei machte auf den Konflikt in Syrien aufmerksam und berichtete von ihren Erlebnissen als Mitglied einer Beobachtergruppe an der syrisch-türkischen Grenze. Sie begrüßte mit Nachdruck die einstimmige Entschließung des Nationalrates, die die Bildung eines humanitären Korridors zur Versorgung der bedrohten Menschen fordert. Ihr Fraktionskollege Franz-Joseph Huainigg hob die Leistungen Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit hervor und sah darin vor allem auch einen Beitrag zur Friedenssicherung. Große Bedeutung maß er in diesem Zusammenhang der Möglichkeit zu, ein freiwilliges Sozialjahr in Entwicklungsländern zu absolvieren.

FPÖ warnt vor Trendwende in der Südtirol-Politik

Heftige Kritik kam hingegen von der FPÖ. Ihr außenpolitischer Sprecher Johannes Hübner warf der Regierung vor, in dem Papier menschenrechtlich bedenkliche Ereignisse wie den Umsturz in Ägypten zu beschönigen, und stellte fest, der Bericht sei von geradezu "volksdemokratischen Zügen" getragen. Werner Neubauer (F) stieß sich vor allem an den Bemerkungen zu Südtirol, in denen er eine grundlegende Trendwende erkannte. Es gehe nicht an, die derzeitige Autonomie als Ersatz für das Selbstbestimmungsrecht zu sehen, kritisierte er. Empörte reagierte Neubauer in diesem Zusammenhang auch auf die Behauptung des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, Südtirol habe sich freiwillig an Italien angeschlossen. FPÖ-Mandatar Reinhard Eugen Bösch richtete seinen Blick auf die Situation am Balkan und konstatierte, die Entwicklung in Bosnien und im Kosovo zeige, dass Europa in dieser Region mit seinem Latein am Ende ist. Das multiethnische Projekt sei gescheitert, die Krise habe sich bloß verschärft. Für Bösch stellte sich nun die Frage, ob es klug war, verfeindete Volksgruppe zum Zusammenleben zu zwingen.

Grünen fordern Eigenständigkeit in der Außenpolitik

Für die Grünen vermisste Peter Pilz Eigenständigkeit in der österreichischen Außenpolitik, dies insbesondere im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, aber auch angesichts der Autonomiebestrebungen in den Kurdengebieten und des Umgangs mit der PKK. Kritische Worte fand er überdies auch für das König Abdullah Dialogzentrum in Wien. "Entweder werden die Menschenrechte in Saudi-Arabien respektiert oder wir sperren den saudischen Laden zu", brachte er seinen Unmut auf den Punkt. Seine Fraktionskollegin Tanja Windbüchler-Souschill wiederum sah in der Außenpolitik auch die Energie- und Klimapolitik angesprochen und vermisste österreichische Schritte zur Finanzierung des Klimaschutzes. Heftig kritisierte sie zudem auch die Kürzung der EZA-Mittel, wobei sie meinte, die Politik der Regierung sei in diesem Bereich von "vollkommener Wurschtigkeit" gekennzeichnet.

Team Stronach drängt auf gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik

Jessi Lintl (T) wandte sich der Asylproblematik zu und ortete dabei Defizite in der Europäischen Union. Angesichts der wachsenden Migrationsströme sei es höchste Zeit für eine gesamteuropäische Lösung, mahnte sie. Konkret drängte Lintl auf ein konsequentes Vorgehen gegen Schlepper sowie auf eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit, um den Aufbau tragfähiger Strukturen in den notleidenden Ländern zu unterstützen.

NEOS gegen Aufweichung der Russland-Sanktionen

Europa darf die Hoffnungen der ukrainischen Bevölkerung, die ihre Zukunft als Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft sieht, nicht enttäuschen, warnte Christoph Vavrik von den NEOS. Eine Lösung des Konflikts müsse demokratisch erfolgen, zugleich gelte es aber, gemeinsam standhaft gegenüber jenen zu sein, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen. Vavrik wandte sich in diesem Sinn gegen eine Aufweichung der Sanktionen gegenüber Russland, zumal diese seiner Meinung nach bloß zu einer weiteren Eskalation führen würden. Klar war für den NEOS-Sprecher, dass die Aggression Russlands die Sicherheit gefährdet.

Kurz: Neben Sanktionen braucht es Dialog

Solange es zu keiner Verbesserung der Situation kommt, müsse man an den Sanktionen festhalten, gab Außenminister Sebastian Kurz zu bedenken, der aber gleichzeitig die Bedeutung des Dialogs mit Russland hervorhob. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Bemühungen der neuen EU-Außenbeauftragten Mogherini, ein neues Gesprächsklima mit Moskau herzustellen. Heftig kritisierte Kurz Grünen-Sicherheitssprecher Pilz, der in der Debatte bemerkt hatte, die Aggression im russisch-ukrainischen Konflikt sei vom Westen ausgegangen.

Nationalrat verurteilt Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Blogger Raif Badawi

1.000 Peitschenhiebe und eine Geldstrafe von einer Million Riad drohen dem Blogger Raif Badawi wegen "Beleidigung des Islam" und Betreibens einer liberalen Website. Die Abgeordneten aller Fraktionen brachten ihre Missbilligung des Vorgehens der saudischen Behörden zum Ausdruck und unterstützten einen Entschließungsantrag der Grünen, in dem Tanja Windbüchler-Souschill den Nichtvollzug der Strafe, die sofortige Freilassung sowie eine Amnestie Badawis fordert und Außenminister Kurz zu einem diesbezüglichen Engagement gegenüber Saudi-Arabien aufruft.

Wenn es um die Meinungs- und Religionsfreiheit geht, dann dürfe man nicht wegschauen, zeigte sich ÖVP-Mandatar Franz Eßl überzeugt. Bestätigt wurde er von Petra Bayr (S), die auf die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in weiten Teilen der Welt hinwies und dazu aufrief, in Saudi-Arabien zum Aufbau einer starken Zivilgesellschaft beizutragen. Unterstützung kam auch von der FPÖ, deren Sprecher Roman Haider allerdings weitergehende Schritte forderte. Sein Antrag, in dem er an die Regierung appellierte, sich für die umgehende Abschaffung aller mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbaren Strafen in Saudi-Arabien, insbesondere Enthauptung, Steinigung und Auspeitschung, einzusetzen, blieb allerdings in der Minderheit. Christoph Vavrik von den NEOS schließlich sah Österreich aufgefordert, in seiner Außenpolitik auch auf Werte zu setzen und sich im Umgang mit anderen Staaten nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen treiben zu lassen. Die Schließung des Dialogzentrums wäre seiner Meinung nach aber bloß eine billige symbolische Geste.

Kulturelles und archäologisches Erbe im Fokus von internationalen Übereinkommen

Einstimmig genehmigte der Nationalrat den Beitritt Österreichs zum Rahmenabkommen des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft, das vor allem die Verpflichtung zur Förderung und Sicherung des freien, demokratischen Zugangs zum kulturellen Erbe als Ausdruck des Rechts auf freie Teilhabe am kulturellen Leben enthält. Konsens bestand zudem auch über die Ratifikation des revidierten Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes. Ziel ist hier die Schaffung eines Rechtssystems zum Schutz der Bodendenkmäler, so etwa durch Errichtung eines Inventars, Einrichtung von archäologischen Schutzzonen sowie der Verpflichtung zur Meldung von Funden an die zuständigen Behörden.

Die Ratifizierung der beiden Abkommen unterstreiche die hohe Sensibilität Österreichs in Sachen Kultur, meinte ÖVP-Abgeordnete Claudia Durchschlag, der Anton Heinzl von den Sozialdemokraten mit der Bemerkung beipflichte, Österreich werde mit der Unterzeichnung einmal mehr seinen Ruf als Kulturnation gerecht.

Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl nahm die Debatte zum Anlass, die Kritik seiner Fraktion am geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu deponieren, wobei er insbesondere die kulturellen Gestaltungsmöglichkeiten Europas gefährdet sah. In einem Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung mehrheitlich angenommen wurde, appellierte er an die Bundesregierung, im Zuge der TTIP-Verhandlungen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln darauf hinzuarbeiten, dass das von Österreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten ratifizierte UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen auch in den TTIP-Vertragstext aufgenommen wird. FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz lehnte namens seiner Fraktion den Antrag der Grünen ab, wobei er argumentierte, man dürfe nicht einmal den Anschein von Verhandlungen über TTIP erwecken.

Österreich tritt vom Gemeinsamen Rohstofffonds zurück

Mit dem Rücktritt vom Gemeinsamen Rohstofffonds (GF) bezweckt Österreich die Rückholung nicht sinnvoll genutzter Mittel. Ein von den Abgeordneten einstimmig verabschiedetes Bundesgesetz ermöglicht in diesem Sinn die gänzliche Rückführung der österreichischen Leistungen in der Höhe von rund 1,538 Mio. €. Begründet wird der Rücktritt, wie ÖVP-Abgeordnete Claudia Durchschlag in der Debatte erklärte, vor allem mit dem geringen quantitativen Operationsvolumen des Fonds. Auch lasse die aktuell diskutierte Reform keine positive Antwort auf die Fragen nach Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit des GF zu. Es erscheine daher nicht gerechtfertigt, die bisherigen Beiträge weiterhin brach liegen zu lassen bzw. neue Beiträge zu leisten. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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