Nationalrat - Schieder: Außenpolitische Chancen für neutrales Land liegen in multilateraler Politik

Österreichische Außenpolitik muss türkische Politik gegenüber IS-Opfern kritischer ansprechen

Wien (OTS/SK) - "Die außenpolitischen Chancen für ein neutrales Land wie Österreich liegen in der multilateralen Politik und in der Beteiligung an multilateralen Organisationen; auf dieser Ebene sind für Österreich wichtige Fragen wie Frauen- und Kinderrechte oder das Verbot von Landminen und Atomwaffen am besten zu lösen", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag in der Debatte zum außenpolitischen Bericht. Die Stärkung der Mitarbeit Österreichs, das ja auch UNO-Standort ist, in diesen Institutionen müsse Ziel der Außenpolitik sein. ****

Schieder erinnerte in der Debatte auch an den heutigen "Geburtstag" der UN-Kinderrechtskonvention - dass diese eine enorm politische Dimension habe, sehe man etwa auch am diesjährigen Nobelpreis für Malala und den indischen Kinderrechts-Aktivisten Kailash Satyarthi.

Eine der größten aktuellen Herausforderungen in der internationalen Politik sei der Terror, der sich in einer neuen Form zeigt - "nicht mehr als Kampf um Freiheitsrechte oder aus materiellen Gründen, sondern der sich um 'kulturelle' Fragen dreht - wenngleich diese Bezeichnung einem menschenverachtenden Terror wie dem von IS eigentlich nicht zusteht", so Schieder. Bei einer Reise österreichischer ParlamentarierInnen in die Region um Kobane habe man die Situation der Flüchtlinge vor IS gesehen - sie seien aber auch Spielball einer oft unverständlichen Politik der Türkei, kritisierte der SPÖ-Klubobmann. Er erwarte sich von der österreichischen Außenpolitik, diese Fragen auch gegenüber der Türkei kritischer anzusprechen, betonte Schieder.

Zum Abdullah-Zentrum bekräftigte er seine Kritik an den Aussagen der Leiterin und ehemaligen VP-Ministerin Bandion-Ortner: "Es geht nicht, in einem Interview Fragen nach Frauen- und Menschenrechten zu verblödeln!" Ein solches Zentrum mache nur Sinn, wenn man im Gegenteil die Menschenrechte thematisiere - "dann macht es Sinn, dass Österreich Ort eines solchen Austausches ist", so Schieder. (Schluss) bj/ah

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