Finanzausgleich - Stronach/Lugar: Länder halten Bund in Geiselhaft

Landesfürsten gehören entmachtet - mehr Transparenz notwendig

Wien (OTS) - "Wir haben eine Verantwortung für dieses Land und die Landeshäuptlinge haben nicht das Recht, den Bund in Geiselhaft zu halten", so Team Stronach Finanzsprecher Robert Lugar in seinem heutigen Debattenbeitrag zu den Finanzausgleichsverhandlungen. Lugar wandte sich mit seinem Apell direkt an Finanzminister Schelling. Dieser könne es sich leisten, den Ländern "Feuer unter dem Hintern zu machen, dass sie zu Zugeständnissen bereit sein müssen. Denn freiwillig werden sie es nicht tun."

Seit Jahrzehnten wüssten die Verantwortlichen, mit welchen Strukturen man gesamtwirtschaftlich sparen könnte - jedoch seien sowohl der Rechnungshof als auch die Finanzminister an den Landesfürsten gescheitert. Lugar trat daher für eine Entmachtung der Länder ein:
"Wir müssen ihnen ihr Spielzeug wegnehmen - und das Spielzeug heißt Geld. Und mit diesem Spielzeug kaufen sie sich die Wähler. Sie bestechen die Wähler mit dem Geld, das sie über den Finanzausgleich bekommen. So funktioniert das System."

Auch forderte Lugar transparente Finanzausgleichsverhandlungen, denn "dann würde man sehen wie ineffizient die Länder arbeiten." Es ginge den Ländern nicht um Effizienz sondern darum, die Steuerzahler bei Laune zu halten und sie dazu zu "nötigen", die richtige Partei zu wählen. "Und das will man sich nicht wegnehmen lassen", so Lugar.

Er wäre jetzt die Gelegenheit für einen "großen Wurf", sagte Lugar in Richtung des Finanzministers: "Ich setze viele Hoffnungen in Sie, dass Sie den Mut haben und die Unabhängigkeit, die bisher gefehlt hat, sich besonders vor Herrn Erwin Pröll aus Niederösterreich hinzustellen und zu sagen: Mein lieber Freund, bis hierher und nicht weiter!"

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