Lopatka: Keine Toleranz für den IS-Terror

Kaltblütiger Mord und Außerkraftsetzung der Menschlichkeit und der Menschenrechte verlangen entschlossenes Handeln

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sind heute vielerorts in Gefahr", betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka anlässlich der Diskussion über den außenpolitischen Bericht 2013, die heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates stattfand. Der IS-Terror könne mit menschlichem Ermessen gar nicht mehr gefasst werden. Menschenverachtung, Vergewaltigung, kaltblütiger Mord und die Verbreitung von Angst und Schrecken stehen für dieses barbarische Terrorregime.

"Wir haben in Europa auf den Trümmern von zwei blutigen Weltkriegen über Jahrzehnte eine europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgebaut. Dieses europäische Lebensmodell, basierend auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist nicht selbstverständlich. Wir haben entschieden und gemeinsam gegen alle Kräfte aufzutreten, die diese einzigartigen Errungenschaften in der Menschheitsgeschichte gefährden."

"Es kann hier keine Toleranz geben", stellte Lopatka unmissverständlich klar. Man müsse geschlossen und entschlossen handeln, so wie Außenminister Sebastian Kurz sich von Anfang an konstruktiv und innovativ in den Kampf gegen den IS Terror eingebracht habe. Gerade auch die Initiative, verstärkt dem Missbrauch der Freiheit des Internets entgegenzuwirken, sei wichtig und begrüßenswert. Der Terror könne nicht nur auf konventionellem Wege bekämpft werden. "Daher müssen wir im Kampf gegen den IS-Terror auch neue Methoden einsetzen, damit sich vor allem junge Menschen nicht von der perfiden Propaganda blenden lassen", so Lopatka.

"Gerade in Krisensituationen zeigt sich immer wieder, dass unsere Vertreter im Ausland mit großem Einsatz für Österreich und für die Österreicherinnen und Österreicher eintreten", betonte Lopatka. Dabei dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums für ihren Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie und gratulierte Sebastian Kurz zu seiner Aufgabe als Vorsitzender der Außenminister der EVP.
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