Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Leistbare und nachhaltige Energie für Niederösterreichs Bürgerinnen und Bürger".

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, wichtig sei, die Energiewende zu schaffen und gleichzeitig auch leistbare Energie für unsere Bürger anzubieten. Niederösterreich müsse an ökologischen und sozial verträglichen Lösungen arbeiten. Energie dürfe für die Bürger nicht zu einem Luxusgut werden. Rund 16.000 Bürger in Niederösterreich könnten ihre Wohnungen nicht ausreichend warm halten.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, die Privathaushalte und die Kleinunternehmen hätten die Wahrnehmung, dass sie für die Energiewende zahlen müssten, während die Großverbraucher und die riesigen Industrieunternehmen viel weniger für den Kilowattstrom bezahlen müssten. Generell laufe die Energiewende bei der Stromerzeugung sehr gut. Billiger Strom führe aber zu einem geringeren Sparverhalten bei den Verbrauchern. Die Energieeffizienz müsse aber gesteigert werden, auch, um die geplante Eigenversorgung durch Energie in Niederösterreich zu ermöglichen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte, rund eine Million Menschen seien in Österreich armutsgefährdet, besonders betroffen seien die Bezieher von Mindestpensionen und alleinerziehende Mütter. Daher gelte es, sich dieser Gruppe besonders anzunehmen. Ein gutes Beispiel dafür sei die Volkshilfe Niederösterreich, die mit verschiedenen Programmen gegen die Kinderarmut ankämpfe. Auch eine Kürzung der Mindestsicherung müsse verhindert werden.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) merkte an, in den letzten Jahren sei der Anteil der erneuerbaren Energie gesteigert worden. Österreich müsse die halbe Menge an benötigter Energie importieren. Der größte Energieverbraucher in Österreich sei der Individualverkehr. Mittlerweile verdränge in Österreich und Deutschland die erneuerbare Energie die Gaskraftwerke und die Kohlekraftwerke. Nur durch die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energie werde der Strom für unsere Bürger leistbar. Man müsse viel Kapital investieren und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen vorantreiben.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die beiden Grundsätze, Energie für die Bürger leistbar zu machen und Energie nachhaltig zu erzeugen, seien wichtig für Niederösterreich. Knapp 400.000 Menschen in unserem Bundesland seien von Armut bedroht. Insgesamt müsse für diese Familien sozialpolitisch mehr gemacht werden. Viele Gesetze zur Verbesserung der Energieeffizienz seien für die Wirtschaft schädlich. Das "Nein" zur Atomenergie beinhalte automatisch ein "Ja" zu Photovoltaik und ein "Ja" zur Wasserkraft.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) hielt fest, die Energiekosten müsse man in die zwei Komponenten Menge und Preis unterscheiden. Die Menge könne man beeinflussen, beispielsweise durch die Dämmung bei Wohnungen und Häusern. In diesen Bereichen sei in Niederösterreich schon sehr viel geschehen. Das große Problem bleibe aber der Individualverkehr. Die größer gewordenen Herausforderungen könnten von kleineren Gemeinden gar nicht mehr gelöst werden.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, Energie dürfe für die Familien in Niederösterreich kein Luxusgut sein. Die nächsten Generationen dürften nicht in die Energiefalle tappen, die Energiewende sei eine Notwendigkeit. Beim Ausbau der erneuerbaren Energie müssten weitere Akzente gesetzt werden, den niederösterreichischen Gemeinden komme hier eine Vorreiterrolle zu. Das 1.000-Dächer-Programm sei ein wichtiger erster Schritt gewesen, das Solar-Programm für Privathaushalte müsste aber weiter forciert werden.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, nur der erneuerbaren Energie sei ein leistbarer Preis am Weltmarkt zu verdanken. Die Klimaveränderung sei unbestritten und würde auch Niederösterreich massiv treffen. Mit dem Energieeffizienzgesetz nehme Niederösterreich in Österreich eine Vorreiterrolle ein, die Gemeinden seien hier beispielgegebend für die Bürger. Die billigste Energie sei jene, die man nicht brauche. Die Energiewende sei in Niederösterreich längst Wirklichkeit geworden, man dürfe nicht aufhören, diesen Weg weiterzugehen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) führte aus, die EVN sei eines der renommiertesten Unternehmen in Niederösterreich. Ein Auslandsengagement sei "nichts Unanständiges", sondern bringe Wertschöpfung und schaffe Arbeitsplätze. In Summe mache die EVN mit ihren Auslandsaktivitäten Gewinn.

(Forts.)

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