NEOS: Drei netzpolitische Anträge zur Sicherung der Grundrechte

Alm: Regierung muss Internetpotenzial endlich erkennen und in einem Ministerium abbilden

Wien (OTS) - "Die österreichische Politik redet gerne und viel über das Internet und dessen Potenziale. Leider hat man aber zu oft das Gefühl, dass bei den zuständigen Akteuren tiefergehendes Verständnis fehlt. Ansonsten kann ich es mir nicht erklären, wieso Minister Stöger im EU-Ausschuss letzte Woche behauptet hat, es gäbe in Österreich keine rechtliche Grundlage für Netzsperren - obwohl diese doch seit einigen Wochen bei Urheberrechtsverstößen von den Providern umgesetzt werden müssen," so Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS. Dabei hatten sich auch Abgeordnete der Regierungsparteien immer wieder lautstark gegen Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen ausgesprochen. Alm moniert, dass es dennoch bislang keine Bestrebungen gebe, Alternativen zu Netzsperren zu forcieren.

Ähnlich sehe es mit der Thematik Netzneutralität aus. "Netzneutralität ist wichtig, damit der demokratische und gleichberechtigte Zugang, der Kern des Internet, erhalten bleibt. Die Regierungsparteien wollen aber nicht im Parlament darüber reden, also aktiv in der Debatte mitmischen, sondern warten lieber ab, bis eine Entscheidung aus Brüssel kommt, die dann umgesetzt werden muss," kritisiert Alm die Zweischneidigkeit der Regierungspolitik, "für NEOS ist aber Europapolitik Innenpolitik. Aber vielleicht hat die Vorgehensweise der Regierung auch System: Im Rat winkt man ein Vorhaben mit durch oder leistet zumindest keinen ernst zu nehmenden Widerstand und kann sich dann bei der Umsetzung in Österreich darauf berufen, dass man ja nur die EU-Vorgaben umsetzt."

Nicht zuletzt durch die Enthüllungen von Edward Snowden ging das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit vor Ausspähung durch Geheimdienste und Private stark zurück. Um das Vertrauen zumindest teilweise zurückzugewinnen seien weitere Einschränkungen der Grundrechte on- und offline höchst kontraproduktiv, insbesondere wenn ihr angeblicher Nutzen zur Terrorismusbekämpfung mehr als fraglich sei. Daher bringen NEOS heute im Parlament in diesem Sinne einer konstruktiven Netzpolitik gleich drei Anträge ein.

Mit dem ersten Antrag soll der Vorschlag zur Netzneutralität des EU-Parlaments schon in nationales Recht umgesetzt werden und die Bundesregierung sich zugleich auch auf EU-Ebene für diese Lösung starkmachen.
Der zweite Antrag sieht die Entwicklung von Maßnahmen vor, welche Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen - welche bekanntlich seit Kurzem in Österreich eingesetzt werden - überflüssig machen, indem beispielsweise Rahmenbedingungen für legale Contentanbieter verbessert werden.
Ein weiterer Antrag soll sicherstellen, dass sich Österreich schon auf EU-Ebene klar gegen eine EU-Fluggastvorratsdatenspeicherung (PNR) einsetzt, die im Wesentlichen als eine Variante der Vorratsdatenspeicherung zu sehen ist.

"Die österreichischen Regierungen behandelt das Internet wie das klassische ewige Talent. Es ist Zeit, dass wir sein Potenzial auch wirklich nützen: mit einem Netzministerium" </alm>

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