Nationalrat - Heinisch-Hosek: "Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz wird die Gewalt an Frauen in Österreich weiter eindämmen"

Wien (OTS/SK) - "Es ist ein gutes und richtiges Zeichen, dass wir den Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz hier im Parlament diskutieren", betonte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute, Donnerstag, in ihrer Rede im Parlament. Österreich sei im Bereich Gewaltschutz bereits "weit gekommen und immer noch Vorzeigeland", dennoch müsse auch "das, was noch nicht so gut läuft, in den Fokus gerückt" werden. Dazu wurde ein Nationaler Aktionsplan zum Schutz gegen Gewalt an Frauen erarbeitet, der bis einschließlich 2016 umgesetzt werden soll. ****

In ganz Österreich gebe es seit geraumer Zeit ein gutes Angebot im Bereich Gewaltschutz, so etwa die Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser, Beratungseinrichtungen, oder Notwohnungen, betonte die Ministerin, die sich bei allen Einrichtungen und ihren MitarbeiterInnen dafür bedankte, dass sie seit Jahrzehnten Frauen, die Gewalterfahrungen erlitten haben, "ein Stück weit auf ihrem Lebensweg begleiten" und ihnen die Chance auf einen Neuanfang geben.

"Dem Nationalen Aktionsplan gehen viele historische Ereignisse voraus", erinnerte die Ministerin etwa an die Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien, die "endgültig festlegen konnte, dass Frauenrechte Menschenrechte sind" und, dass häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder keine Privatsache ist: "Im Gegenteil, wenn Gewalt im Spiel ist, darf sich die Gesellschaft, darf sich die Politik nicht verschließen". Dem folgten viele weitere wichtige Maßnahmen, etwa 1997 das erste Gewaltschutzgesetz oder die Einrichtung der institutionellen Gewaltschutzeinrichtungen. Der Nationale Aktionsplan ist auch ein Ergebnis der sogenannten "Istanbul-Konvention", die viele EU-Mitgliedsstaaten bereits ratifiziert haben, und die damit ein rechtsbindendes Instrument geworden ist. Eine internationale ExpertInnen-Kommission überprüft auf dieser Grundlage laufend, was auf nationaler Ebene in den Mitgliedsstaaten im Bereich Gewaltschutz passiert. Auch die 64 Maßnahmen des österreichischen Aktionsplans mit dem Ziel, Gewalt gegen Frauen durch Koordinierung von Maßnahmen und Programmen einzudämmen, werden seitens der Kommission evaluiert. "Das Thema Gewaltschutz wird von Österreich sehr ernst genommen", unterstrich die Ministerin.

Österreich sei weit gekommen, betonte die Ministerin. "Aber auch hierzulande passieren noch zu viele Gewalttaten." Deswegen seien auch Kampagnen zur Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit wie die laufende Kampagne "GewaltFREI leben" so wichtig, unterstrich Heinisch-Hosek. (Schluss) sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0022