Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Einsparungen beim Österreichischen Bundesheer - negative Auswirkungen auf Niederösterreich" abgehalten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass es bei dem Thema um Sicherheit und umfassenden Heimatschutz gehe, wie mit Volksentscheidungen umgegangen werde, wie Regionen künftig aussehen werden. Es gehe vor allem um Menschen und Familien. Die FP sei standhaft und trete dagegen auf, dass wieder eine weitere Kaserne für immer schließen werde. Es gehe heute darum, ob für die Beibehaltung des bisherigen Systems eingetreten werde und damit den Menschen Arbeitsplätze gegeben werden und diese gleichzeitig eine Versicherung der Bevölkerung seien, für diese da zu sein, wenn sie gebraucht werden. Seine Fraktion verlange, dass das Land Niederösterreich für die Kasernenstandorte Geld in die Hand nehme, bis der Bund entschieden habe.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) hielt fest, dass die Sicherheit und im weiteren Sinne die äußere Sicherheit als Landesverteidigung nicht Spielball der Politik werden dürfe. Auch wenn sich die geopolitische Bedrohungslage geändert hätte, dürfte eine Bundesregierung nicht über eine de facto Abschaffung des Bundesheeres und die Einführung einer mangelhaften Katastrophenschutzeinheit nachdenken. Der Staat müsse den Bürgern Rahmenbedingungen geben, damit diese in Ruhe ihren Geschäften nachgehen könnten. Der Staat müsse Freund und Partner militärischer Bündnisse sein und bleiben. Das österreichische Bundesheer müsse sich den neuen strategischen Herausforderungen stellen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, dass die letzten Jahre gezeigt hätten, dass Niederösterreich als Bundesland immer wieder seinen Reformwillen unter Beweis gestellt habe -beispielsweise bei der Umstrukturierung der Polizei, der Zusammenlegung von Bezirksgerichten oder bei der Schließung von Kasernen, wo es regionalpolitisch vertretbar gewesen sei. Das jetzige Schließungspapier des Bundesministers sei aber noch kein Reformpapier, deshalb sei er sehr froh, dass es auf Bundesebene nun die entsprechenden Verhandlungen gebe und Fragen geklärt würden, die schon im Vorfeld geklärt werden hätten müssen. Es müssten sich die Fragen gestellt werden, was bei der Reform militärisch notwendig und was für den Katastrophenschutz wichtig und notwendig sei. Er sagte "Nein" zu einer planlosen Schließung der Kaserne Horn, des Militärgymnasiums Wiener Neustadt und der Militärmusik Niederösterreich und "Ja" zu einer umfassenden Reform und zum Katastrophenschutz.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, dass Reformkonzepte unbedingt gebraucht werden. Die Einsparungen in der Bildung seien für ihn schmerzhafter als jene beim Bundesheer. Wenn sich diese aber auf den Katastrophenschutz auswirkten, gebe es kein Verständnis. Die Luftraumüberwachung in Österreich sollte stattdessen einer ernsthaften Überprüfung unterzogen werden. Auch die Frage, wieviel Bundesheer der Katastrophenschutz brauche, sei zu stellen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die SP gehe den Weg zu einem Berufsheer und in Folge zum NATO-Beitritt. Die Auslandseinsätze sollen gekürzt, Maßnahmen des Heimatschutzes gestärkt werden. Angesichts der Umweltkatastrophen und des internationalen Bedrohungsszenarios brauche man ein einsatzbereites Bundesheer. Während das Heer kaputtgespart werde, schalte das Ministerium sündteure Inserat.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) pflichtete bei, dass ein Reform- und kein Schließungskonzept das Gebot der Stunde sei. Der Verfassungsauftrag der Landesverteidigung könne aber nicht mehr erfüllt werden.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) betonte, die Leistungen bei Sicherheit und Katastrophenschutz würden vom Bundesheer nach wie vor erfüllt. Die Einsparungen müssten keine negativen Auswirkungen in Niederösterreich haben. Das Geld für die erforderlichen Umstrukturierungen und Neuausrichtungen müsste dem Heer zur Verfügung gestellt werden.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) sagte, die Diskussion müsse vor dem Hintergrund der versprochenen Attraktiverung der Wehrpflicht gesehen werden. Stattdessen gebe es eine breite Verunsicherung. Der Schwerpunkt müsse auf der zukünftigen Struktur des Bundesheeres liegen. Einsparungen dürfen nicht zu einer Minimierung der Hilfe bei Katastropheneinsätzen führen.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sprach von einer negativen Entwicklung des Bundesheeres unter Minister Darabos. Unter Minister Klug sei nichts besser geworden. Die Kosten für das Militärrealgymnasium Wiener Neustadt seien vernachlässigbar, die Schließung von Horn sei ein "Schildbürgerstreich".

(Forts.)

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