FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Hundstorfer entlarvt sich als saturierter Salonsozialist und als Meister der "halben Sachen"

Wien (OTS) - "Lauter halbe Sachen, wirklich wirksame Maßnahmen bleibt Sozialminister Hundstorfer den Österreichern schuldig - sowohl beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz als auch bei der Beschränkung der Luxuspensionen. Und mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der freiheitlichen Gerechtigkeitsoffensive für Pensionisten, Geringverdiener und Pflegebedürftige entlarvt sich Hundstorfer als saturierter Salonsozialist", kritisiert FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

"Hundstorfers Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping ist 'zahnlos'. Mit dem Maßnahmenpaket der FPÖ hätte der Minister ausnahmsweise einmal 'Nagel mit Köpfen' machen können - das will er offensichtlich nicht", kritisiert Belakowitsch-Jenewein. So hätten die Freiheitlichen unter anderem gefordert, dass Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz mit dem zumindest zweitweisen Entzug der Gewerbeberechtigung, von Arbeitsmarktförderungen und dem dauerhaften oder zeitweisen Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und Wettbewerben geahndet werden. Betriebe, die einschlägige Verwaltungsstrafen erhalten haben, sollten in einem öffentlichen Anti-Lohn- und Sozialdumpingregister sichtbar gemacht werden, und die Dienstposten bei der Finanzpolizei verdoppelt.

Absolut beschämend sei der Umgang von Minister "Unsozial" Hundstorfer mit den Pflegebedürftigen. "Ihnen den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 zu erschweren ist per se schon ein Skandal. Vor dem Hintergrund, dass sich Hundstorfer heute erneut geweigert hat, die Luxuspensionsprivilegien im öffentlichen Bereich auf allen Ebenen und für alle Zukunft abzuschaffen, ist es doppelt skandalös", kritisiert Belakowitsch-Jenewein.

Die freiheitliche Gerechtigkeitsoffensive für die Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, für eine Mindestpension von 1.200 Euro und eine Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex habe Hunstorfer abgelehnt.

"Als Feigenblatt dafür müssen die Finanzen herhalten. Österreich leistet sich auf Steuerzahlers Kosten Luxuspensionisten, wir leisten uns 22 Sozialversicherungsträger, wir lassen Milliarden an Einsparungspotenzial, das in einer Struktur- und Verwaltungsreform steckt, brach liegen, wir schicken über 200 Millionen Euro Familienbeihilfe (2013) ins Ausland - die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Es geht also nicht darum, was wir uns leisten können, sondern, wo die Prioritäten liegen. Bei 'Sozial'-Minister Hundstorfer haben Mindestpensionisten, Geringverdiener und Pflegebedürftige ganz offenbar keine Priorität", so Belakowitsch-Jenewein.

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