Steinhauser: Grüne erwarten sich trotz Bericht der Expertengruppe Abschaffung des Weisungsrechts

Grüne: Reformfreudigkeit des Justizministers wird daran zu messen sein

Wien (OTS) - "Über den von der Expertengruppe präsentierten Vorschlag, das Provisorium Weisenrat gesetzlich festzuschreiben, bin ich einigermaßen enttäuscht", sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, und ergänzt: "Damit wird das Problem, dass der Justizminister für Weisungen weiter zuständig bleibt, nicht gelöst. Gleichzeitig werden dadurch Entscheidungen über Handlungen der Staatsanwaltschaft nicht aus der tagespolitischen Debatte genommen".

Steinhauser gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass Justizminister Brandstetter reformfreudiger als die Expertengruppe sein könnte. "Brandstetter hat sich immer für die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Brandstetters Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Reformfreudigkeit wird sich daran messen, ob er jetzt Wort hält oder sich hinter der Expertengruppe versteckt", meint Steinhauser.

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