Nationalrat - Hechtl: Pensionen im öffentlichen Bereich sind gedeckelt

Wien (OTS/SK) - "Die Bundesregierung hat das heiße Eisen Luxuspensionen angegriffen und eine neue Regelung geschaffen, durch die wirklich maßgebliche Einschnitte vorgenommen werden", erklärte SPÖ-Abgeordneter Johann Hechtl Donnerstag, in der Nationalratsdebatte. Zu den wesentlichen Änderungen durch das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz gehört, dass erstmalig zukünftige Pensionsansprüche im öffentlichen Bereich der Höhe nach verfassungsrechtlich begrenzt sind. ****

Gleichzeitig werden die Pensionssicherungsbeiträge für hohe Altpensionen deutlich angehoben. "Wobei zukünftig solche Luxuspensionen nicht mehr möglich sind", ergänzte der SPÖ-Abgeordnete. Hechtl stellte abschließend klar, dass es mit der Reform 1997 auch keine neuen Politikerpensionen mehr gibt. Minister Hundstorfer hat mit dieser Regelung nun außerdem auch in die AltpolitikerInnen-Pensionen eingegriffen, für die ebenfalls erhöhte Pensionssicherungsbeiträge zu leisten sind." (Schluss) up/bm/mp

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