FPÖ-Podgorschek fordert einheitliches Rechnungswesen für Bund, Länder und Gemeinden

Völliges Kontrollversagen wie in Salzburg darf sich nicht wiederholen

Wien (OTS) - "Ein völliges Kontrollversagen wie im Salzburger Finanzskandal darf sich nicht wiederholen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist ein einheitliches, transparentes Rechnungswesen für Bund, Länder und Gemeinden", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich der Debatte über den Rechnungshofbericht über die finanzielle Lage Salzburgs im Nationalrat.

Das Management des Landes Salzburg habe seine Kontroll- und Aufsichtsverantwortung nicht wahrgenommen, ein internes Kontrollsystem habe de facto nicht existiert. Im Gegenteil, die die interne Revision sei per Erlass des Landesamtsdirektors von der Prüfung der Gebarung und des Rechnungswesens ausgeschlossen worden. Die Vermögenswerte des Landes - Wertpapiere und Forderungen - sowie die Schulden waren nicht vollständig und transparent in der Buchführung erfasst, so Podgorschek. Überhaupt hätten die auf der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung basierenden Rechenwerte keine vollständigen Informationen über die tatsächliche Lage geboten. Verbindlichkeiten und Forderungen seien so gebucht worden, dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren. "Insgesamt ist dieser Skandal ein Lehrbeispiel dafür, wie es nicht gemacht werden darf", stellt Podgorschek fest.

Jetzt sei es an der Politik endlich die Lehren zu ziehen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern. "Wir werden der Einführung eines modernen, transparenten und einheitlichen Rechnungswesens gerne unsere Zustimmung geben. Gemeinsam mit den Regierungsparteien ergäbe das die nötige zwei Zweidrittelmehrheit", spielt Podgorschek den Ball an die Regierungsfraktionen. Jetzt werde sich zeigen, wie ernst es SPÖ und ÖVP mit der Reformbereitschaft wirklich nähmen.

Außerdem fordert Podgorschek eine Überprüfung aller Vorgänge im Zusammenhang mit dem Skandal durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Die Gerichte müssen tätig werden, damit derartige Spekulationen auf Kosten der Steuerzahler ein für alle Mal der Vergangenheit angehören", betont Podgorschek.

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