Hundstorfer: Gesetzesnovelle ermöglicht noch bessere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

"Unterentlohnung ist kein Kavaliersdelikt"

Wien (OTS/BMASK) - Die heute vom Nationalrat verabschiedete Novelle des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes (LSDB-G) bringt deutliche Verbesserungen bei der Verfolgung von Sozialbetrug. Die Lohnkontrollen werden ausgeweitet, die Strafen bei fehlenden Lohnunterlagen hinaufgesetzt und die Verjährung neu geregelt. "Die neuen Bestimmungen sind ein wirksames Instrument, um unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und faire Bedingungen für alle in Österreich aktiven Betriebe zu schaffen", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer anlässlich der Beschlussfassung im Nationalrat. "Ich betone nochmals: Unterentlohnung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung, die mit aller gebotenen Härte verfolgt gehört", betonte der Sozialminister. In Paket sind auch Vereinfachungen bei den Arbeitszeitaufzeichnungen enthalten. Die Novelle des Gesetzes soll am 1.1.2015 in Kraft treten. *****

Die wesentlichen Neuerungen im Detail:
Die Novelle bringt eine Ausweitung der behördlichen Lohnkontrolle, denn bisher wurde lediglich der Grundlohn kontrolliert. Neu ist die Einbeziehung aller Entgeltbestandteile in die Lohnkontrolle. Das sind z.B. Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Zulagen wie Gefahren- oder Nachtarbeitszuschläge und Überstundenzuschläge.

Die Verwaltungsstrafen bei fehlenden Lohnunterlagen werden erhöht. Lohnunterlagen müssen jederzeit bei Kontrollen einsehbar sein. Ist das nicht der Fall, wurden bisher 500 bis 5.000 Euro verhängt; das ist deutlich weniger als die Strafe bei nachgewiesener Unterentlohnung. Mit anderen Worten, es kam bislang den Unternehmern billiger, die Unterlagen gar nicht bereit zu halten. Das Strafniveau wird nunmehr auf jenes für Unterentlohnung angehoben und wird künftig zwischen 1.000 bis 10.000 Euro ausmachen. Die Strafe wegen Nichtbereithalten der Lohnunterlagen ist pro Arbeitnehmer zu verhängen, für den die Lohnunterlagen nicht bereitgehalten werden (bisher: Strafe pauschal pro Arbeitgeber, d.h. max. 5.000 Euro).

Wenn ein begründeter Verdacht auf eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz vorliegt und Vollstreckungsschwierigkeiten zu erwarten sind (weil Auftragnehmer seinen Sitz im Ausland hat), können die Verwaltungsbehörden einen vorläufigen Zahlungsstopp des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer verhängen. D.h. der Bauherr darf zunächst den restlichen Werklohn nicht mehr leisten. Binnen drei Tagen hat die Behörde dann zu entscheiden, ob der Auftraggeber anstelle des Zahlungsstopps eine Sicherheitsleistung zu erlegen hat. Anstelle eines Zahlungsstopps kann von den Kontrollbehörden auch eine vorläufige Sicherheit - das können auch Sachen sein wie ein Bagger -verlangt werden, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Verwaltungsübertretung in Verbindung mit Vollstreckungsschwierigkeiten - Auftragnehmer hat seinen Sitz im Ausland - vorliegt.

Künftig gibt es eine Informationspflicht an die Arbeitnehmer. Wenn aufgrund von Unterentlohnung ein Strafbescheid gegen den Arbeitgeber vorliegt, muss der betroffene Arbeitnehmer darüber informiert werden. Zudem wird die Verjährung im Fall des Lohndumpings neu geregelt. Bisher verjährte das Delikt der Unterentlohnung kaum, da die Verjährungsfrist von einem Jahr erst begann, wenn nachgezahlt wurde. Nun wurde die Verjährungsfrist auf drei Jahre ausgedehnt und beginnt mit Fälligkeit des Entgelts.

Der Auftraggeber nach dem Bundesvergabegesetz kann Auskunft verlangen, ob gegen den Auftragnehmer eine rechtskräftige Bestrafung nach dem LSDB-G vorliegt. Das gab es bisher nicht. Da sich das Entgelt aus vielen Bestandteilen zusammensetzt, die nun alle kontrolliert werden, können dem Arbeitgeber mitunter Fehler bei einzelnen Abrechnungen passieren, die nicht gleich zu einer Bestrafung führen sollen. Die Behörde kann daher jetzt bei geringfügiger Unterentlohnung Nachsicht von der Strafe üben. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Sozialministerium
Mag.a Elisabeth Kern
Pressesprecherin des Sozialministers
Tel.: 0043-1-71100-2247
www.sozialministerium.at

www.facebook.com/sozialministerium

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO0002