Nationalrat - Wimmer/Schopf: Schlupflöcher im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping geschlossen

Ausweitung der Lohnkontrolle, Information der ArbeitnehmerInnen und höhere Strafen; Finanzierung von Kurzarbeit auch für 2015 sichergestellt

Wien (OTS/SK) - "Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so bewerten SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer und SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf die heute, Donnerstag, im Nationalrat beschlossenen Verschärfungen der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. ****

"Bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird nun ein Gang höher geschaltet", so Wimmer. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es einige Schlupflöcher gibt, diese werden nun geschlossen. "Die Lohnkontrolle wird in allen Branchen auf das gesamte Entgelt ausgeweitet. Lohnunterlagen müssen immer bereitgehalten werden und es gibt eine Informationspflicht gegenüber den ArbeitnehmerInnen, wenn es zu Verstößen kommt. Zudem werden die Strafen für das Nichbereithalten von Lohnunterlagen deutlich erhöht", erläutert Wimmer die wesentlichen Eckpunkte.

"In Zukunft werden nicht nur der Grundlohn, sondern auch Überstunden und die zugehörigen Zuschläge kontrolliert", betont auch SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf in seiner Rede. Gerade im Überstundenbereich existieren viele Schwierigkeiten. "Mit der Novellierung des Gesetzes wird hier für die ArbeitnehmerInnen mehr Sicherheit geschaffen", so Schopf.

Wimmer betont auch das wichtige Instrument der Kurzarbeit, welches Betrieben und Beschäftigten in der Krise geholfen hat und mit ein Grund war, dass Österreich besser durch die Krise gekommen ist als seine Nachbarländer. Wie flexibel dieses Arbeitsmarktinstrument ist, zeigt sich derzeit bei MAN: "Hier hat es nur fünf Tage gebraucht, um unter Einbindung der Sozialpartner und des AMS das Kurzarbeitsmodell im Unternehmen zu vereinbaren", so die beiden oberösterreichischen Abgeordneten.

Mit dem heutigen Beschluss wird sichergestellt, dass auch 2015 30 Millionen Euro für Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Während die FPÖ in den letzten Jahren mit ihrer Angstmache, dass der österreichische Arbeitsmarkt von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überschwemmt werde, falsch gelegen ist, hat die Sozialdemokratie richtig gehandelt. "Das bisher schon europaweit einzigartige Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wurde heute noch besser und sorgt für faire Bedingungen am österreichischen Arbeitsmarkt. Für alle ArbeitnehmerInnen!", betonen die beiden Gewerkschafter abschließend (Schluss) ps/jr/bm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009