Nationalrat - Spingelberger: Sonderpensionen längst an das ASVG angeglichen

Rot-schwarze Regierung zeigt keine Scheu vor Eingriffen in Sonderpensionen

Wien (OTS/SK) - Der Gerechtigkeitstrip der Opposition verabsäume eine klare Definition von "Luxuspensionen", denn "im Bereich Sonderpensionen wurde bereits viel getan und insbesondere bei ÖBB-und Beamtenpensionen ist die Angleichung an das ASVG längst erfolgt", stellte SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger am Donnerstag im Nationalrat klar. ****

Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz setzt künftig eine Höchstgrenze fest. Die rot-schwarze Bundesregierung habe bis jetzt keine Scheu vor dem Eingreifen in Sonderpensionen gezeigt und konnte somit bereits vieles verändern. "Zum Thema Sonderpensionen möchte ich betonen, dass vor allem bei den ÖBB- oder Beamtenpensionen schon längst gesetzliche Regelungen getroffen wurden", so die Klarstellung von Spindelberger. Beispielsweise haben bereits alle MitarbeiterInnen der ÖBB, die seit dem 1.1.1995 beschäftigt sind, ohnehin Pensionsansprüche beim ASVG. Auch könne man nicht in bereits bestehende Pensionsansprüche eingreifen, denn "eine Angleichung dieser Ansprüche nach dem ASVG wäre sogar rechtswidrig". Dieser Reformwille gelte nicht für die vergangene Regierungsbeteiligung der FPÖ, welche damals die sogenannten "Luxuspensionen" nie angegriffen hat, sondern zum Nachteil vieler Bürgerinnen und Bürger beispielsweise die Krankenversicherungsbeiträge für Mitversicherte einführte oder Unfallrenten besteuern ließ", kritisierte Spindelberger. (Schluss) bj/jr/mp

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