Schatz zu Änderungen im Lohn- und Sozialdumpinggesetz: Zentrale Lücken wurden geschlossen

Grüne: Es braucht Verbesserungen bei der Möglichkeit, Unterentlohnung einzuklagen

Wien (OTS) - "Die Novelle zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz schließt zentrale Lücken, die in den letzten Jahren für Probleme gesorgt haben. Die Vorschläge der Grünen von 2011 wurden vielfach in dieser Novelle berücksichtigt. Zentral anzuführen ist die Kontrolle des gesamten Entgelts mit all den Zulagen und Sonderzahlungen. Auch wichtig für die Wirksamkeit der Bestimmungen ist das Abschaffen des günstigeren Freikaufs bei Nichtvorliegen der Lohnunterlagen", sagt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Debatte im Nationalrat.

"Mit der Novelle sind aber nicht alle Probleme beseitigt, denn die ArbeitnehmerInnen erfahren erst spät - oftmals zu spät - dass ihr Unternehmen sie unterentlohnt hat. Das Unternehmen wird zwar bestraft, die ArbeitnehmerInnen können aber aufgrund zu kurzer Verfallsfristen bei diesem Recht ihre Unterentlohnung nicht mehr einklagen", erläutert Schatz. Aus diesem Grund brachten die Grünen heute einen Abänderungsantrag ein, der die Information der ArbeitnehmerInnen bereits bei einem begründeten Verdacht vorsieht. Obwohl dieser Antrag keine Mehrheit fand, gestand Minister Hundstorfer zu, dass hier ein Handlungsbedarf besteht.

Weiters soll aus Sicht der Grünen die Möglichkeit einer Verbandsklage im Gesetz verankert werden. Interessensvertretungen wie die Arbeiterkammer könnten so die Interessen ihrer Mitglieder, etwa beim Einklagen der vorenthaltenen Entlohnung, wahrnehmen.
"Damit die Lohnkontrollen effektiv umgesetzt werden braucht es mehr Ressourcen und Personal bei den verantwortlichen Stellen", fordert Schatz. Auch dazu gab es einen Grünen Antrag.

Problematisch in der Vorlage sind zwei der drei Änderungen im ArbeitnehmerInnenschutz. "Entbürokratisierung als alleiniges Motto ist zu wenig, ohne die Folgewirkungen auf Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu berücksichtigen. Wenn Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses gekürzt werden, bedeutet das weniger Präventionsarbeit. Damit fehlt es weiters an kontinuierlichem Austausch und Weiterentwicklung in Themen wie Erhaltung der Arbeitsfähigkeit, Umgang mit Belastungen, etc.", hält Schatz fest. Die zweite Änderung betrifft die Klarstellung, dass die Funktion Sicherheitsvertrauensperson und Präventivfachkraft vereinbar ist. Das sehen die Grünen anders. Sicherheitsvertrauenspersonen leisten gute Arbeit, auch aufgrund ihrer klaren Zuordnung auf die ArbeitnehmerInnen-Seite. Präventivfachkräfte sind dazu da, den Arbeitgeber zu beraten und zu unterstützen. "Durch die Vereinbarkeitsregelung werden beide Funktionen geschwächt und Interessenskonflikte sind absehbar", sagt Birgit Schatz.

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