Leichtfried zu TTIP: Konservative müssen beim morgigen EU-Handelsrat Farbe bekennen

S&D-Vizepräsident will klare Positionierung gegen Schiedsgerichtssystem ISDS

Wien (OTS/SK) - Am Freitag treffen in Brüssel die HandelsministerInnen der 28 EU-Mitgliedstaaten zu Gesprächen über das EU-USA-Handelsabkommen TTIP zusammen. "Die sozialdemokratische Position ist klar gegen eine Aushöhlung des Rechtstaates mit Schiedsgerichten, bei denen Konzernen Sonderrechte zugestanden werden. Ich erwarte mir, dass nun auch konservative PolitikerInnen Farbe bekennen, ob sie auf der Seite der Konzerne oder auf jener der Bürgerinnen und Bürger stehen", sagt Jörg Leichtfried, Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten (S&D) und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament. Österreich ist morgen mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im EU-Handelsrat vertreten. ****

Leichtfried hält fest, dass "wir bei den europäischen Standards keine Kompromisse eingehen werden". "Insbesondere in den Bereichen Soziales, Arbeit, Umwelt und Landwirtschaft müssen sie erhalten bleiben und dürfen nicht unterminiert werden. Fest steht ja, dass am Ende das Europäische Parlament über die Annahme oder Ablehnung der Abkommen TTIP, TISA und CETA entscheiden wird. Sollten unsere Forderungen also keine Berücksichtigung finden und das ISDS in gegenwärtiger Form bestehen bleiben, werden wir den Abkommen nicht zustimmen", so der SPÖ-Europaabgeordnete. (Schluss) bj/mp

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