FPÖ-Jannach: SPÖ lehnt Kürzungen von Millionenförderung für große Agrargesellschaften und Stiftungen ab

"Auch der Antrag auf Reduktion der unverhältnismäßig langen Aufbewahrungspflicht für Unterlagen in der Landwirtschaft wurde abgelehnt"

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach vom Verhalten der SPÖ-Abgeordneten bei der gestrigen Abstimmung über die Einführung einer Obergrenze für Förderungen für die Landwirtschaft: "Gerade die SPÖ-Abgeordneten, die immer von sozialer Gerechtigkeit sprechen, Vermögens- und Millionärsabgaben fordern, sind nicht bereit diese Millionenförderungen für wenige agrarischen Gesellschaften und Stiftungen einzugrenzen", wundert sich Jannach über das Verhalten der SPÖ.

Jannach verweist nochmals auf die Transparenzdatenbank www.transparenzdatenbank.at und zitiert auszugsweise und exemplarisch: "Die Stiftung Fürst Liechtenstein erhielt 2013 fast 1,3 Millionen Euro an Unterstützungen aus dem Agrarbudget, die Ehrenhofer GmbH 580.000 Euro, Stift Heiligenkreuz 570.000 Euro, die Domaine Albrechtsfeld 550.000 Euro, die Betriebe Landgut Allacher und Allacher Landbau gemeinsam 780.000 Euro, die Fürst Esterhazy Familien Privatstiftung und die dazugehörige Domänen Privatstiftung über 700.000 Euro, usw."

"Sämtliche SPÖ-Abgeordneten haben - gemeinsam mit den ÖVP-Abgeordneten - die Einführung einer Obergrenze in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Wie erklären die Abgeordneten der Regierungsparteien den vielen einkommensschwachen Alleinerzieherinnen, den Teilzeitbeschäftigten oder den hunderttausenden Arbeitslosen die Auszahlung von Millionenbeträgen für ganz wenige Groß-Agrargesellschaften", fragt Jannach.

Der Steuerzahler finanziere diesen Betrieben auf Steuerzahlerkosten ihre Arbeitskräfte. Denn es seien gerade diese Betriebe, die - im Gegensatz zu den vielen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben - Fremdarbeitskräfte arbeiten ließen. Jannach verweist nochmals darauf, dass man diesen Gesellschaften und Stiftungen aber keinen Vorwurf machen kann: "Wenn das Gesetz und die Agrarförder-Programme diese Auswüchse an Förderungen zulassen, wären diese Betrieb ja dumm, wenn sie das Geld nicht abholen würden."

"Von SPÖ und ÖVP wurde gestern auch der Antrag der FPÖ auf Reduktion der unverhältnismäßig langen Aufbewahrungspflicht für Unterlagen in der Landwirtschaft abgelehnt", erklärt Jannach. Derzeit seien Landwirte verpflichtet, alle förderrelevanten Unterlagen (Hofkarten, Rechnungen, Kassenzettel, u. dgl.) bis zu 17 Jahre aufbewahren und der Kontrollbehörde AMA vorlegen. "Wir verlangen eine Reduktion auf sieben Jahre, wie bei Buchhaltungsunterlagen üblich", so Jannach. Die siebenjährige Frist sollte mit dem Jahr der Beantragung zu laufen beginnen und nicht wie jetzt erst am Ende der Förderperiode.

"Viele Belege und Unterlagen sind nach fast zwei Jahrzehnten gar nicht mehr leserlich und bei Betriebsübergaben könnten Nachfolger Förderungen zurückzahlen müssen, die vom Vorgänger in Anspruch genommen wurden", weist Jannach auf zwei Probleme der derzeitigen Regelung hin.

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