Kinderrechte? Kein Thema in Österreich, wenn Interessen von Religionsgemeinschaften betroffen sind!

Wien (OTS) - Während heute weltweit der 25. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert wird, werden in der Republik Österreich - wenn Interessen der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften betroffen sind - Kinderrechte mit Füßen getreten. Das jüngste Beispiel für eine geradezu kriminelle Verhöhnung von Kinderrechten liefert das neue Islamgesetz, das demnächst, trotz zahlreicher Proteste und vernichtender Stellungnahmen, vom Gesetzgeber durchgepeitscht werden wird. Gem. §11 Abs. 4 des Gesetzesentwurfs sollen "islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder" berechtigt sein, "Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen". Diese Bestimmung, die sich laut Gesetzeserläuterungen explizit auf die bei Muslime übliche Genitalverstümmelung von Buben bezieht, stellt einen Freibrief zur systematischen Körperverletzung und demzufolge einer Traumatisierung von wehrlosen Kindern dar. Die allgemeine Formulierung dieser Bestimmung birgt jedoch weitere Gefahren in sich:
zum einen gewährt sie nichtqualifizierten Personen einen Eingriff vorzunehmen, der an sich nur von einem Arzt und unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften vorgenommen werden darf. Schwere gesundheitliche Schäden und nachteilige Spätfolgen werden somit vom Gesetzgeber bewusst gebilligt. Zum anderen könnte diese Regelung -aufgrund ihrer bewusst gewählten unpräzisen Formulierung -herangezogen werden um auch die Genitalverstümmelung von Mädchen zu rechtfertigen. Einige islamische Rechtsschulen befürworten nämlich diverse Formen der Mädchenbeschneidung die, medizinisch betrachtet, weniger intensiv sind als die gängige Bubenbeschneidung. Doch nicht nur bei Kindern muslimischer Eltern unterstützt der Gesetzgeber Verletzungen des Kindesrechts auf körperliche Unversehrtheit. Ähnlich wie beim Islamgesetz verleiht §9 Abs. 4 Israelitengesetz jüdischen Eltern das Recht, die Genitalverstümmelung ihrer Neugeborenen zu veranlassen.

Gravierende Verletzungen ihrer Rechte haben Kinder auch in Kindergärten und Schulen hinzunehmen. So werden konfessionsfreie Kinder bzw. solche, die keiner der großen gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften angehören, während des Religionsunterrichts ausgegrenzt und einer diskriminierenden Behandlung ausgesetzt. Kinder, die aufgrund einer anderen Weltanschauung den Religionsunterricht nicht besuchen, werden nämlich gezwungen, den Klassenverband zu verlassen und unproduktiv in der Schule zu verweilen. Dank einem Durchführungserlass des Bildungsministeriums wird das Problem sogar verschärft: um Abmeldungen vom Religionsunterricht zu verhindern, hat dieser, soweit möglich, NICHT an einer Randstunde stattzufinden. Über eine Maximierung der Ausgrenzung und des damit zusammenhängenden sozialen Drucks, dem Kinder ausgesetzt werden, soll also den Religionsgemeinschaften gedient werden.

Doch auch außerhalb des Religionsunterrichts werden Kinder vor Religionszwang und religiös motivierter Ausgrenzung nicht geschützt. Tagtäglich werden Kinder in öffentlichen Kindergärten und Schulen mit Morgengebeten, Tischgebeten und anderen überwiegend katholischen Ritualen konfrontiert und ausgegrenzt. Doch wie ein Fall in einer Volksschule in Niederösterreich jüngst veranschaulicht hat, weigern sich sowohl die zuständigen Landesschulräte als auch Gerichte Religionszwang außerhalb des Religionsunterrichts zu unterbinden. Im angesprochenen Fall, der nun dem Verfassungsgerichtshof vorliegt, musste das betroffene - konfessionsfreie - Kind infolge systematischer Ausgrenzung und Anfeindungen in der Schule einen Schulwechsel vornehmen.
Eine weitere Form der Kinderrechtsverletzung betrifft Kinder und Jugendliche der Sekundarstufe II. In über 230 Schulen bundesweit werden Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, gezwungen, einen weltanschaulich neutralen Ethikunterricht zu besuchen. Dieser VORTEIL steht jedoch Schülern, die den konfessionellen Religionsunterricht besuchen, in der Regel nicht zu. Während die einen Schüler im Rahmen des Ethikunterrichts BILDUNG erhalten, erhalten nämlich die anderen ausschließlich religiöse ERZIEHUNG und werden somit schlechter behandelt.

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