Hundstorfer: Lohn- und Sozialdumpinggesetz wird weiter verbessert und verschärft

Sind das einzige Land Europas, das Unterentlohnung verwaltungsstrafrechtlich verfolgt

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte in der parlamentarischen Debatte über das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz, dass schon jetzt aufgrund des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes 17 ausländische Firmen für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gesperrt wären. "Weil Unterentlohnung vorliegt und Lohnunterlagen nicht vorliegen etc. und daher ein Verwaltungsstrafverfahren durchgezogen wurde", sagte Hundstorfer. "Das ist heute schon Rechtslage. Wir verschärfen sie jetzt, wir machen es noch besser." ****

Es wurden 28.000 Firmen kontrolliert. Dabei kam es zu fast 1.000 Anzeigen. Die Hälfte davon betraf inländische Firmen, die andere Hälfte ausländische. Allein durch den Tatbestand der Unterentlohnung wurde aufgrund der Anzeigen ein Strafrahmen von insgesamt rund 19 Mio. Euro beantragt. "Es ist also so, dass diese Gesetzesmaterie sehr wohl gegriffen hat, aber es ist notwendige, ein paar Dinge noch zu verschärfen", erklärte Hundstorfer.

Für den Bauarbeiterbereich sei bereits gesetzlich festgeschrieben, dass die Information der betroffenen ArbeitnehmerInnen bereits mit der Strafanzeige erfolgt. "Ich hätte das auch gerne in allen Bereichen, aber wir sind hier step by step unterwegs und ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir das schaffen werden", erklärte Hundstorfer.

Der Sozialminister betonte: "Wir sind das einzige Land in der Welt, das einzige Land Europas, wo der Tatbestand der Unterentlohnung verwaltungsstrafrechtlich verfolgt wird." Denn die Frage der nicht oder nicht ordnungsgemäß ausbezahlten Löhne wäre an sich ein Faktum des Zivilrechtes. Das sei aber auch die Herausforderung des Lohn- und Sozialdumping-Betrugsbekämpfungsgesetzes.

In Richtung FPÖ erklärte Hundstorfer: "Dass gerade jene Partei, die immer meint, sie vertritt den kleinen Mann, hier nicht mitstimmen will, ist im Wahrheit ein Schlag ins Gesicht jener Menschen. Sie sollten sich ihren Standpunkt überlegen." Auf der einen Seite würden sie Forderungen stellen und "gleichzeitig stellen Sie sich hin und sind gegen jedwede Form der Vermögensbesteuerung. Ihr Populismus überholt Sie selber. Das ist in Wahrheit Ihre Politik". (Schluss) up/bj

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