Kogler zu EU-Handelsministerrat: Mitterlehner soll Sonderklagsrechten Absage erteilen

Grüne: Beschluss und Intention des Nationalrates in vorläufigen Schlussfolgerungen nicht berücksichtigt

Wien (OTS) - Beim morgen stattfindenden Rat der EU in Handelsfragen steht auch TTIP - das transatlantische Handelsabkommen der EU mit den USA - auf der Tagesordnung. Werner Kogler, Europasprecher der Grünen, macht darauf aufmerksam, dass im vorliegenden Entwurf der Erklärung der EU-Wirtschafts- und HandelsministerInnen auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen gedrängt wird und kein kritisches Wort zu den vorgesehenen Sonderklagsrechten enthalten ist. Konzerne sollen demnach Staaten im Falle der Änderung ihrer Umwelt-, Sozial-, KonsumentInnenschutzbestimmungen etc. vor privaten Schiedsgerichten auf entgangenen Gewinn verklagen können.

"Es gibt einen mit großer Mehrheit gültigen Beschluss des Nationalrats, dass Sonderklagsrechte für Konzerne zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht sinnvoll sind. Dieser spiegelt sich in keiner Weise in der vorläufigen Erklärung der EU-HandelsministerInnen wider. Obwohl Österreich in die Vorbereitungen eingebunden ist. Vizekanzler Mitterlehner, der an dem Ratstreffen teilnehmen wird, soll daher klarstellen, dass Österreich in den europäischen Räten und im Nationalrat TTIP ablehnen wird, solange eine Paralleljustiz zugunsten von Konzerninteressen etabliert werden soll", sagt Kogler.

"Diese Ratserklärung ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Vizekanzler Mitterlehner soll daher Sorge tragen, dass keine Rede von einem raschen Abschluss der Verhandlungen sein kann, solange an den Sonderklagsrechten für Konzerne festgehalten wird. Sollte dies nicht gelingen, darf Vizekanzler Mitterlehner dieser Schlusserklärung des Rates nicht zustimmen", fordert Kogler.

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