Soziale Dienste: "Vergaberecht darf keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit Mehrkosten verursachen"

Fachkonferenz der SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH zeigt Chancen und Grenzen des Wettbewerbsprinzips bei Sozialen Dienstleistungen

Wien (OTS) - "Wir wissen, dass Ausschreibungen - vor allem EU-weite -enorm aufwändig sind. So etwas kostet viel Zeit und Geld. Das neue österreichische Vergaberecht darf auf keinen Fall zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit Mehrkosten verursachen." Dieses Fazit zieht Wolfgang Gruber, Vorstandsvorsitzender der SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH, aus der Veranstaltung "Soziale Dienstleistungen im Wettbewerb. Öffentliche Auftragsvergabe - Herausforderung & Chance", die am 19. November 2014 im Austria Center in Wien stattfand.

Etwa 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung durch die SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH zur jährlichen Fachkonferenz gefolgt und diskutierten mit ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Praxis die neue EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Richtlinie trat im April 2014 in Kraft und muss innerhalb von zwei Jahren im österreichischen Recht verankert werden.

In Vorträgen und Round-Table-Diskussionen informierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die möglichen Auswirkungen der neuen Richtlinie und diskutierten, welche spezifischen Regelungen für die Branche im nationalen Vergaberecht realisiert werden sollten. Wolfgang Gruber betonte, wie wichtig die Verankerung von Sozialkriterien in den österreichischen Gesetzen zur Vergabe sei. Diese Sozialkriterien knüpfen die Vergabe von Aufträgen an bestimmte Voraussetzungen seitens der AnbieterInnen. So sollte die Organisation - etwa der Betreiber eines Pensionistenheims oder eines Mobilen Dienstes - zum Beispiel Erfahrung mit der jeweiligen Zielgruppe aufweisen, über qualifiziertes Personal verfügen und Gewinne nicht abschöpfen, sondern reinvestieren. "Nur so kann gewährleistet werden, dass die Fördermittel, das heißt Steuergelder, adäquat und sparsam eingesetzt werden", so Wolfgang Gruber und weiter: "Der österreichische Gesetzgeber darf vor allem die NutzerInnen der Sozialen Dienste nicht aus den Augen verlieren. Diese Menschen sind oft in schwierigen Lebenssituationen und haben ein Recht auf die bestmögliche und vor allem nachhaltige Unterstützung."

Die SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH - Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen vertritt über 300 Mitgliedsorganisationen mit mehr als 50.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und ist somit ein starker Verhandlungspartner für die Politik. Die Branchenvertretung verhandelt als Sozialpartner auf der Arbeitgeberseite den BAGS Kollektivvertrag, der per Satzung für weitere 40.000 Beschäftigte in Österreich gültig ist. Somit regelt der BAGS Kollektivvertrag die Arbeitsverhältnisse von nahezu 100.000 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Lobbyingarbeit bei Bund und Ländern sowie die Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen sind weitere sozialpolitische Tätigkeiten. Mitglieder bekommen zusätzlich arbeitsrechtliche Beratung.

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