Preiner/Muchitsch: Rechtssicherheit für NebenerwerbsbäuerInnen bei Arbeitslosengeld

Sozialminister repariert Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Nationalratssitzung wurde im Rahmen der Debatte zum Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz u.a. eine Gesetzesreparatur betreffend Nebenerwerbsbauern beschlossen. "Die Gesetzesreparatur für das Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern ist ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit", kommentiert SPÖ-Landwirtschaftssprecher und Bereichssprecher für ländliche Entwicklung Erwin Preiner die Änderung. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte heute, Donnerstag, dass der Dank vor allem Sozialminister Rudolf Hundstorfer gelte, der "rasch eine Lösung im Sinne der zahlreichen Nebenerwerbsbäuerinnen und -bauern umgesetzt hat. "Die Gesetzesreparatur ermöglicht, dass Nebenerwerbsbauern bei Arbeitslosigkeit rückwirkend mit 1. Jänner 2014 wieder Arbeitslosengeld beziehen können. Das ist gerade für Nebenerwerbsbauern mit geringem Einkommen eine wichtige Entscheidung", so Muchitsch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit dem Beschluss erhalten Nebenerwerbsbauern, die eine Einheitswertgrenze von 13.177 Euro nicht überschreiten im Falle einer Arbeitslosigkeit ab sofort rückwirkend mit 1.Jänner 2014 wieder Arbeitslosengeld. "Für die Nebenerwerbsbauern, die ohnehin sozial und finanziell gefährdet sind, ist diese rasche Lösung eine wesentliche Existenzsicherung", so Muchitsch und Preiner unisono. (Schluss) mb/rm/mp

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