GBH-Gewerkschaftstag: Podiumsdiskussion - Lohn- und Sozialdumping bekämpfen!

Fairness am Arbeitsplatz - Handlungsbedarf bei Vergaben, Gewerbeordnung

Wien (OTS/ÖGB) - In einer hochkarätigen Podiumsdiskussion im Rahmen des 19. Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) diskutierten VetreterInnen aus Gewerkschaft, Wirtschaft, Finanzpolizei und EU unter Moderation von Dr. Gisela Gary über die Voraussetzungen für faire Arbeitsplätze in Österreich und Europa. Einig war man sich in der Forderung nach Änderungen in der Gewerbeordnung und im Kampf für faire Vergaben.++++
Probleme gibt es vor allem, weil "jeder Dahergelaufene mit einem Stanleymesser in der Tasche eine Gewerbeberechtigung bekommt", wie GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch es auf den Punkt brachte. Franz Kurz von der Finanzpolizei betonte große Probleme mit betrügerischen Neugründungen von Firmen: "Es gibt Neugründungen, bei denen 2000 bis 3000 Leute angemeldet werden auf einen Briefkasten. Da sollte man ansetzen! Die Sozialversicherungen sind gefordert, Angaben auf Seriosität zu überprüfen."
Es müsse möglich sein, so Muchitsch, dass die Finanzpolizei bei Vergehen direkt vor Ort exekutieren und eine Baustelle auch sperren dürfe.
Einig war man sich auch in der Bedeutung fairer Auftragsvergaben. Die Bundesspartenobfrau von Handwerk und Gewerbe KommR Ing. Renate Scheichelbauer-Schuster berichtete aus der Praxis: "Man hat den Eindruck, dass für die Auftraggeber nur der Preis zählt. Man vergisst Qualität, Gewährleistung, regionale Wertschöpfung!"
Das Bestbieterprinzip müsse so rasch als möglich umgesetzt werden. Manche Probleme können nur auf EU-Ebene gelöst werden. Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros, rief zum Kampf gegen Ich-AG auf und wies darauf hin, dass rund 30.000 Lobbyisten multinationaler Konzerne und Banken nur eine Handvoll Menschen gegenüberstehen, die auf EU-Ebene den ArbeitnehmerInnen eine Stimme geben: "Wir brauchen ein soziales Europa, nicht ein Europa der Konzerne!"
Die heute im Parlament beschlossenen Änderungen im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz wurden von allen PodiumsteilnehmerInnen begrüßt. Muchitsch: "Hier ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein wichtiger weiterer Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Östereich gelungen."

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