Hundstorfer: Arbeitsmarktanbindung von MindestsicherungsbezieherInnen funktioniert

Neue Studie belegt, dass seit 2010 mehr als 80.000 MindestsicherungsbezieherInnen eine Beschäftigung aufgenommen haben

Wien (OTS/BMASK) - "Bei rund 35 Prozent der Bezieher/innen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) hat sich innerhalb eines Jahres eine Verbesserung ihrer Erwerbssituation ergeben. Das heißt, dass sie in diesem Zeitraum entweder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben oder zumindest ein höheres "Beschäftigungsvolumen" als vorher hatten", erläuterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Ergebnisse einer Studie der L&R Sozialforschung, die nun zum zweiten Mal im Auftrag des Sozialministeriums erstellt wurde. Bei immerhin 22 Prozent der BMS-Bezieher/innen konnte eine durchgehende Beschäftigung von drei Monaten und mehr erzielt werden, so ein weiteres Detailergebnis. Damit verdeutlichen die Ergebnisse der Studie, dass das Ziel der nachhaltigen Wiedereingliederung der BMS-Bezieher/innen in den Arbeitsmarkt näher gerückt ist, unterstreicht Hundstorfer. ****

Im Jahr 2013 bezogen rund 238.000 Personen eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Mit 7,7 Prozent war der Anstieg von 2012 auf 2013 nur halb so groß wie davor von 2011 auf 2012, sagte der Minister. Rund ein Drittel der Bezieher/innen stand alleine schon aufgrund seines Alters dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung (27 Prozent Kinder und Jugendliche, sieben Prozent Ältere). Die Bedarfsgemeinschaften setzten sich aus 61 Prozent Alleinunterstütztenhaushalte, 16 Prozent Einelternhaushalte und 12 Prozent Paarhaushalte mit Kindern zusammen. Bei den restlichen elf Prozent handelt es sich um Paare ohne Kinder bzw. um andere Haushaltskonstellationen.

Ein BMS-Haushalt erhielt 2013 im Durchschnitt rund 4.200 Euro. Berücksichtigt man die durchschnittliche Bezugsdauer im Jahr 2013 so betrug die monatliche Leistung pro Bedarfsgemeinschaft 520 Euro bzw. pro Person 310 Euro. Die Gesamtausgaben für die laufenden Geldleistungen betrugen in den Ländern 2013 insgesamt knapp 600 Mio. Euro. Die durchschnittliche Bezugsdauer der BMS liegt bei 8,1 Monate; 20 bis 25 Prozent der Bezieher/innen leben zur Gänze von der Unterstützungsleistung, der Rest der Bezieher sind sogenannte Aufstocker.

Für die Wiedereingliederung von BMS-Beziehern/innen in den Arbeitsmarkt spielt deren Qualifikation eine entscheidende Rolle. Über 80 Prozent verfügen laut der nun vorliegenden Studie entweder über gar keinen Bildungsabschluss oder lediglich über einen Pflichtschulabschluss. Dieses niedrige Bildungsniveau erweist sich als sehr problematisch bei der Wiedereingliederung. Trotz aller Schwierigkeiten schreitet die Wiedereingliederung von BMS-Empfänger/innen kontinuierlich voran. Seit der Einführung im Jahr 2010 gab es rund 80.000 Beschäftigungsaufnahmen von BMS-Bezieher/innen.

Die Untersuchung zeigt, dass BMS Bezieher/innen besonders im Osten einem hohen Stellenandrang ausgesetzt sind. In Wien trifft ein/e arbeitsuchende/r BMS-Bezieher/in im unqualifizierten Bereich auf 27, im Burgenland auf 23 und in NÖ auf 15 Mitbewerber/innen. Vergleichsweise niedrig ist die Zahl der Mitbewerber/innen beispielsweise in Oberösterreich (6) und Salzburg (3).
"Die Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden, sind in Österreich daher für BMS-Bezieher/innen ungleich verteilt", so der Sozialminister. Die Studie zeigt auch, dass die Teilnahme von BMS-Bezieher/innen an arbeitsmarktpolitischen Angeboten in den letzten Jahren leicht angestiegen ist. Am höchsten ist die Teilnahme aktivierenden Maßnahmen in Wien (38 Prozent) und Niederösterreich (37 Prozent). Jugendliche sind mit 51 Prozent in relativ großem Umfang in Eingliederungsmaßnahmen integriert.

"Der Plafond für BMS-Bezieher/innen ist am Arbeitsmarkt erreicht. Ein wichtiger Grund dafür ist die weiterhin angespannte Arbeitsmarktsituation. Die Probleme am Arbeitsmarkt treffen BMS-Bezieher/innen besonders stark, da die Jobs, die sie benötigen, nicht (mehr) vorhanden sind", sagte Hundstorfer. Vor diesem Hintergrund ist u.a. die Weiterentwicklung eines längerfristigen zweiten und dritten Arbeitsmarktes von besonderer Bedeutung.

Die Studie bestätigt die konsequente Vorgehensweise der Behörden bei der Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen sowie im Bereich der Sanktionen. Drei Viertel von ihnen überprüfen die Arbeitswilligkeit und die Einkommensverhältnisse entweder monatlich oder zumindest alle drei Monate. "Der Vorwurf der Arbeitsunwilligkeit von BMS-Bezieher/innen lässt sich angesichts der nun vorhandenen Zahlen eindeutig widerlegen - der Anteil an BMS-Bezieher/innen mit Bezugssperren liegt bei 0,8 Prozent", betonte Hundstorfer.

Über 40 Prozent der befragten Behörden geben des Weiteren an, Zuerkennungsbescheide in jedem Fall befristet auszustellen. 56 Prozent tun dies unter bestimmten Bedingungen. Überwiegend handelt es sich um Befristungen im Zeitraum von 12 Monaten, in manchen Fällen auch nur bis zu sechs Monate.

"Die Mindestsicherung ist ein sehr wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Armut. Vor allem die stärkere Anbindung an den Arbeitsmarkt und die Tatsache, dass mehr als 80.000 Personen den Sprung zurück in das Arbeitsleben schafften, zeigen, dass die Mindestsicherung keine Einbahnstraße ist", sagte der Minister abschließend.

Die Studie kann auf der Web-Seite des Sozialministeriums unter

www.sozialministerium.at/site/Soziales/Bedarfsorientierte_Mindestsich erung/Downloads_zur_BMS/

abgerufen werden. (Schluss)

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