FPÖ-TV: Asylproblem weiter ungelöst

Grundrechte in Gefahr - Föderalismus stärken

Wien (OTS) - Die von der FPÖ vergangene Woche veranstaltete Protestkundgebung gegen das überfüllte Asylantenheim in Traiskirchen hat deutlich gemacht, dass die Bevölkerung von den verantwortlichen Politikern im Regen stehen gelassen wird. Die Zustände im Ort wurden durch das Erstaufnahmezentrum in den vergangenen Jahren unerträglich. Die jüngste Einigung der Landeshauptleute, die beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham zu entlasten und Asylwerber auf die Länder aufzuteilen, sei zunächst im Sinne der betroffenen Bewohner der beiden Gemeinden zu begrüßen, ändere aber nichts an der Asylproblematik als solcher, sagt FPÖ-Obmann HC Strache. Die angekündigte Errichtung von "Verteilerzentren" in den Bundesländern lasse befürchten, dass wieder einmal die Menschen in den davon betroffenen Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das aktuelle FPÖ-TV-Magazin zeigt, warum die Einigung der Länder nur eine Verschiebung des Asylproblems bedeutet.

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) will den Studentenverbindungen das Tagen ihrer traditionellen Bänder und Mützen - des sogenannten Couleurs - auf dem Gelände der Universität Wien verbieten. Unter dem Banner der Political Correctness und eines diffusen Kampfes gegen Rechts macht eine demokratisch gewählte Institution nicht einmal vor den Grundrechten Halt - und rüttelt somit an den Grundfesten der Demokratie. FPÖ-TV hat zwei Mitglieder von Studentenverbindungen zum sogenannten Bummel begleitet - jener wöchentlichen Veranstaltung, die den linksextremen ÖH-Funktionären ein besonderer Dorn im Auge ist.

Vergangene Woche jährte sich zum 96. Mal die Ausrufung der Republik Deutschösterreich, die nach dem Ersten Weltkrieg die Habsburger-Monarchie ablöste. Es war der Burschenschafter Franz Dinghofer, der als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung vor dem Parlament in Wien die Republik verkündete. Ihm zum Gedenken fand auch heuer im Parlament ein Symposium statt. Diskutiert wurde dabei auch über den Stellenwert des Föderalismus in Österreich, Deutschland und der Schweiz.

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