Kaske/ Foglar: Notwendigkeit für EU-Kurswechsel noch nie so deutlich!

AK und ÖGB Präsident eröffnen AK/ÖGB/ÖGfE-Diskussionsveranstaltung "Ist Europa noch zu retten - Neue Strategien für Wachstum und Beschäftigung"

Wien (OTS) - Die Frage, welche Politik, welche Maßnahmen und welche Instrumente Europa braucht, um die Krise endlich hinter sich zu lassen, ist gerade jetzt besonders dringlich und aktuell, betonten AK Präsident Rudi Kaske und ÖGB Präsident Erich Foglar heute bei ihren Eröffnungsstatements auf einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung. Insbesondere deshalb, weil die Folgen der Krise und auch die Folgen der Krisenpolitik derzeit in einem für die Menschen besonders drastischen und herausfordernden Ausmaß auftreten.

Für Foglar zeigt sich klar, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt nicht zu einem Wachstum der Wirtschaft, sondern zu Wachstum von Arbeitslosigkeit und Armut geführt hat, zu Druck auf die Sozialsysteme. Dringend notwendige Investitionen werden abgewürgt. "Das einzige, was stabil bleibt, sind die Gewinne der Finanzjongleure und die anhaltende Wachstumsschwäche. Vor dieser falschen Krisenstrategie müssen wir Europa retten - mit einem Kurswechsel in Richtung soziales Europa, mit Investitionen statt Sparpaketen, mit mehr Spielraum für Veränderungen, mit einer Lockerung des fiskalen Würgegriffs, mit gemeinsamer Steuerpolitik statt desaströsem Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsländern und mit einem investitionsfreundlichen Klima durch Planungssicherheit für Unternehmen aufgrund einer koordinierten Industrie- und Energiepolitik in Europa", sagte Foglar.

Juncker hat Mangel an sozialer Gerechtigkeit erkannt - jetzt müssen Taten folgen
Foglar erinnerte daran, dass auch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die soziale Schieflage der Politik seines Vorgängers Barroso eingestanden und einen "Mangel an sozialer Gerechtigkeit" attestiert hat. Juncker habe einen Schritt auf die Gewerkschaften zu gemacht, indem er zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft angekündigt hat. "Der von Juncker angekündigte Investitionsplan muss aber mit ausreichend Geld ausgestattet werden, damit er auch etwas bewirken kann. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB fordert seit 2013, dass zehn Jahre lang zwei Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts zusätzlich für Zukunftsinvestitionen investiert werden. Dadurch würden Millionen hochwertige Arbeitsplätze in der gesamten EU geschaffen", so Foglar.

EU-weit gegen Steuervermeidung vorgehen
Der ÖGB fordert seit Jahren, dass der desaströse Wettbewerb der EU-Mitgliedstaaten um die niedrigsten Steuersätze ein Ende haben muss. "Zu Recht, wie man an den aktuellen Berichten über Luxemburg sehen kann", sagte Foglar. Der ÖGB fordert ein Ende des Steuerwettbewerbs bei Kapital- und Unternehmenssteuern, der zu einer immer stärkeren Belastung der ArbeitnehmerInnen geführt hat. Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens in der gesamten EU stammt inzwischen aus Steuern auf Arbeit, wogegen Kapitalsteuern einen immer kleineren Anteil leisten. Foglar: "Eine stärkere Europäisierung der Steuerpolitik und ein Abrücken von der Einstimmigkeitsregel wäre durchaus überlegenswert, um Blockaden wie bei der Finanztransaktionssteuer endlich zu beenden. Bei der Körperschaftsteuer ist eine einheitliche Bemessungsgrundlage und die Einführung von Mindeststeuersätzen überfällig." Steueroasen müssen geschlossen werden, Steuern müssen dort abgeführt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. "Außerdem muss die EU-Kommission schonungslos gegen jene EU-rechtswidrigen Vereinbarungen vorgehen, mit denen einzelne Mitgliedstaaten große internationale Konzerne bei der Steuervermeidung unterstützen", sagte Foglar.

Die Jungen brauchen eine Perspektive
Kaske verwies in seinem Statement auf die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen europäischen Staaten bei über 50 Prozent liegt. Zwar wurden im Rahmen der europäischen Jugendgarantie Mittel bereitgestellt, die Abrufung der Mittel für Projekte in den Mitgliedstaaten geht aber nur schleppend voran, kritisierte Kaske. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten warten noch auf die Freigabe ihrer Programme und die Freigabe der Mittel durch die Europäische Kommission. Kaske: "Es ist dringend notwendig, diesen Prozess so schnell wie möglich voranzutreiben, denn die Jugendlichen in Europa brauchen jetzt eine Perspektive."

Es muss in Richtung soziales Europa gehen
Kaske kritisierte, dass bei den aktuellen budgetpolitischen EU-Regeln sehr wenig Spielraum für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für öffentliche Investitionen zur Verbesserung der Konjunkturlage bleibt. In den letzten Jahren hat sich vielmehr eine einseitige Politik der Budgetdisziplin in den Vordergrund gedrängt, die teilweise zu diesen Zielen im Widerspruch steht. "Wir müssen Werte für kommende Generationen schaffen. Daher sollte über die Goldene Investitionsregel diskutiert werden. Das heißt darüber, wie notwendige soziale und ökologische Investitionen zukünftig aus den Fiskalregeln ausgenommen werden können. Und noch selten war die Notwendigkeit eines Kurswechsels, einer geänderten Politik in Richtung eines sozialen Europas so deutlich und augenscheinlich wie heute", sagte Kaske. "Neoliberale Reformen für die Mitgliedstaaten in Form von Wettbewerbspakten verpflichtend zu gestalten, wäre ganz sicher das falsche Signal für einen Kurswechsel", so der AK-Präsident abschließend.

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