Nationalrat debattiert über Salzburger Finanzskandal

Rechnungshofbericht über Spekulationen mit öffentlichen Geldern bleibt unwidersprochen

Wien (PK) - Ursachen und Auswirkungen sowie Konsequenzen des Salzburger Finanzskandals auf Bundesebene beschäftigten das Plenum des Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Landesbedienstete in Salzburg führten 300 Bankkonten, 120 davon in fremder Währung, und setzten über diese allein im Jahr 2012 9,5 Mrd. € um, ohne dass die Landesbuchhaltung und Landtag davon wussten. Diese und andere Fakten sind dem Prüfbericht des Rechnungshofs über die finanzielle Lage Salzburgs zu entnehmen, der von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Im Zuge der Debatte wurde vor allem der Ruf nach einem verfassungsrechtlich verankerten Spekulationsverbot und bundeseinheitlichen Regeln für das Rechnungswesen laut.

Nachdem die Konsequenzen auf Landesebene bereits gezogen wurden, gehe es nun darum, auf Bundesebene ein Subventionsverbot in Verfassungsrang zu verankern, forderte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher, zumal, wie er zu bedenken gab, der derzeitige "Fleckerlteppich" in den Ländergesetzen nicht ausreiche.

Für Dorothea Schittenhelm und Johann Singer von der Volkspartei zeigt der Rechnungshofbericht ein totales Versagen der internen Kontrolle auf, was auch FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek bestätigte, der zudem von einem "Salzburger Sittenbild" und bewusster Irreführung sprach. Der freiheitliche Budgetsprecher zog aus dem Finanzskandal den Schluss, dass Österreich ein einheitliches transparentes Rechnungswesen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene braucht. Dass es dieses noch immer nicht gibt, beklagte namens der Grünen die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Gabriela Moser. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler äußerte in diesem Zusammenhang die Vermutung, einzelne Landeshauptleute würden ein einheitliches Schema für die Kontoführung und ein auch für die Länder geltendes Spekulationsverbot "einfach nicht wollen", wobei er schwere Vorwürfe an den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll richtete.

"Lehren ziehen" hieß es auch für Martina Schenk vom Team Stronach und NEOS-Abgeordneten Josef Schellhorn, die kein Verständnis für das Scheitern eines verfassungsrechtlich verankerten Spekulationsverbots zeigten und ebenfalls auf einheitliche Regeln für die Rechnungslegung pochten. "Spekulationen mit Steuergeldern gehören verboten", fasste FPÖ-Abgeordneter Rupert Doppler die Forderungen der Opposition zusammen und hielt die Frage der politischen Verantwortung für noch lange nicht geklärt. Schuldzuweisungen bringen keinen einzigen Cent in die Landeskassen zurück, konterte Bernd Schönegger (V). Vielmehr gelte es jetzt, die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst zu nehmen und lösungsorientierte Maßnahmen zu setzen, damit so etwas nie mehr passieren kann. Fest stand für den ÖVP-Mandatar, dass die neue Salzburger Landesregierung bereits wichtige und richtige Schritte auf den Weg gebracht hat. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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