Neues Volksblatt: "Rechtsfrage" (von Christian Haubner)

Ausgabe vom 20. November 2014

Linz (OTS) - Einen Seufzer der Erleichterung und möglicherweise auch der Genugtuung dürfte das jüngste Angebot von Landeshauptmann Josef Pühringer wohl bei vielen Menschen auslösen: Es geht konkret um die Möglichkeit, sich aktiv am "Entrümpeln" des Paragrafendschungels zu beteiligen. So kann man im Internet oder auch per Post jene Regelungen, die man als sinnlos erachtet, melden.
Nötig ist eine Deregulierung allemal, darauf weisen Experten aus vielen verschiedenen Bereichen hin. So stöhnen etwa Firmen über Gesetze und Sicherheitsvorschriften, über die wohl viele den Kopf schütteln - wie jene Regelung, die es Malern verbietet, mit ihren Leitern zu "gehen", obwohl das wohl schon seit Hunderten Jahren so gemacht wird.
Am Anfang der Normenflut mag ja ein durchaus lohnenswerter Gedanke gestanden sein. Denn einerseits sollen Gesetze den erlaubten rechtlichen Rahmen vorgeben. Andererseits sollen sie aber auch nicht zu viele Auslegungsspielräume lassen, weil sonst die Gefahr besteht, dass manche derartige Lücken ausnutzen. Dies führt jedoch im Laufe der Zeit zwangsläufig zu einer Überregulierung, die mitunter einzelne Lebensbereiche bis in kleine Details regelt - und die damit unüberschaubar wird.
Die Initiative zur Entrümpelung sollte man daher nutzen. Denn rechtliche Vorgaben sollen Sicherheit geben und der Entfaltung dienen und keinesfalls hemmen.

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