Berlakovich: Rechtsschutz für Österreicherinnen und Österreicher wird ausgebaut

Bürger können zwecks Gesetzesüberprüfung ab 2015 Verfassungsgerichtshof direkt anrufen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "wichtige Stärkung der Bürgerrechte" bezeichnete ÖVP-Abgeordneter DI Nikolaus Berlakovich die heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossene Möglichkeit eines Parteienantrags auf Normenkontrolle (sogenannte Gesetzesbeschwerde) durch den Verfassungsgerichtshof.

Bürger können ein Gesetz vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen, wenn sie in einem Gerichtsverfahren von einem Straf- oder Zivilgesetz betroffen sind und dieses für verfassungswidrig halten. Damit können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wesentlich direkter wahrnehmen.

"Bisher konnten bekanntlich zwar Bescheide beim Höchstgericht angefochten werden, aber das galt nicht für Gesetze. Hier war man bis her vom "Goodwill" des Richters abhängig. In Zukunft besteht darauf ein Rechtsanspruch. Voraussetzung für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes durch eine Verfahrenspartei sei allerdings die rechtzeitige Erhebung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil", so Berlakovich.

Neben natürlichen Personen sind unter anderem auch Verbände nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, Haftungsbeteiligte gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und Medieninhaber antragslegitimiert. "Damit wird der Rechtsschutz in Österreich entscheidend ausgebaut", erklärte der VP-Abgeordnete. Eine Entscheidungsfrist für den VfGH sei nicht vorgesehen. Der Nationalrat hat aber bekräftigt, dass der Verfassungsgerichtshof über Parteienanträge auf Normenkontrolle rasch entscheidet, um unnötige Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.

Einige Ausnahmen vom Antrag auf Gesetzesbeschwerde sind vorgesehen. Im Zusammenhang mit Exekutions-, Besitzstörungs- und Beweissicherungsverfahren, Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen, Rückstellungen widerrechtlich verbrachter Kinder, Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Auslieferungsverfahren sei keine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs möglich.
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