Nationalrat - Schieder: Einstiegssteuersatz senken und EU-Investitionspaket auf Schiene bringen

Arbeitsmarkt - Österreich investiert bewusst in aktive Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS/SK) - "Wir brauchen zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen dringend ein Senken des Einstiegssteuersatzes auf 25 Prozent und auf europäischer Ebene echte Zukunftsinvestitionen", forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in seiner Rede zur Dringlichen Anfrage am Mittwoch im Nationalrat. EU-Kommissionspräsident Juncker müsse "das Investitionspaket mit 300 Milliarden Euro dringend auf Schiene bringen". Gewinnbeteiligungen für ArbeitnehmerInnen, wie vom Team Stronach gefordert, könnten ordentliche Löhne nicht ersetzen. "Die beste Variante, damit ArbeitnehmerInnen mehr im Börserl haben, sind höhere Lohnabschlüsse - und dafür kämpfen starke Gewerkschaften. Die hart arbeitenden Menschen sollen nicht vom good will von Unternehmern abhängig gemacht werden, sondern sich auf ihre Leistungen und auf den starken Kollektivarm der Gewerkschaft verlassen können", brachte es Schieder auf den Punkt.****

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 habe sich massiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Für das Jahr 2014 haben Wirtschaftsforscher im März 1,7 Prozent Wachstum, im September nur noch 0,8 Prozent prognostiziert. "Das ist eine internationale und europäische Situation, die Folge ist ein angespannter Arbeitsmarkt", erinnert Schieder. "Dennoch haben wir eine steigende Beschäftigung. Das liegt daran, dass mehr jüngere ArbeitnehmerInnen und vermehrt Frauen im Arbeitsmarkt integriert werden."

Zw.: Niedrige Erwerbslosigkeit, zweithöchstes BIP in EU

Österreich gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Erwerbslosenquote in der EU und ist das Land mit dem zweithöchsten BIP. "Wir werden uns angesichts dieser Daten jedoch nicht zurücklehnen, sondern bewusst in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren. Wir stellen dem AMS dafür 1,2 Milliarden Euro für zur Verfügung. Wir geben fast fünf Milliarden Euro für passive Arbeitsmarktpolitik aus und 1,4 Milliarden für Lehrlings- und Lehrstellenförderung", fasst Schieder zusammen.

Allein in diesem Jahr habe das Parlament viele Maßnahmen beschlossen, die die Konjunktur beleben, Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern und die Lebensqualität in Österreich erhöhen. "Wir haben zusätzliche 830 Millionen Euro für Familien beschlossen, 400 Millionen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, 350 Millionen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, wir haben Pflegegeld und die 24-Stunden-Pflege reformiert sowie die Gratis-Zahnspange eingeführt. Darüber hinaus haben wir eine Wohnbauoffensive gestartet und den Ausbau der Hochwasserschutzeinrichtungen beschlossen. All das zeigt: wir investieren in Bereiche, die den Menschen unmittelbar zugutekommen." (Schluss) up/kg

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