Stronach/Dietrich: Rekordarbeitslosigkeit ist hausgemacht

Vermögenssteuern sind keine Lösung, höchstens für Politfunktionäre

Wien (OTS) - "Österreich ist leider kein so ein Musterschüler, wie es die Regierung immer wieder gerne hinstellt. 1,2 Prozent heimisches Wirtschaftswachstum für 2015 im Vergleich zu 1,9 Prozent im EU-Durchschnitt, das ist kein gutes Zeugnis", sagte die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich zu Beginn ihres Redebeitrags zur Dinglichen Anfrage. Auch der von Bundeskanzler Faymann angeführte Vergleich mit Deutschland hinke gewaltig: "Immerhin hat Deutschland eine Wiedervereinigung hinter sich, die zwei Billionen Euro gekostet hat. Aber die 200 Milliarden, die in Österreich fehlen, die hat die rote-schwarze Regierung verursacht."

Wenn die Bürger viel an Kaufkraft verloren hätten, könne die Lösung hierfür nur lauten: "Mehr Netto vom Brutto", aber sicher nicht die Einführung von Vermögenssteuern, mahnte Dietrich. Dies sei der falsche Weg, den treffen würde es Häuslbauer und die kleinen Sparer. Anzudenken wäre eine Vermögenssteuer höchstens bei den Politfunktionären, wie zum Beispiel dem Arbeiterkammerpräsidenten, der eine Pension von 15.000 Euro bezieht - "Geld, das von den Beiträgen der Pflichtmitglieder kommt."

Schon lange wären die Menschen nicht so geplagt von Zukunftsängsten wie heute, berichtete Dietrich: "Nicht nur die Älteren machen sich große Sorgen, wie es morgen weiter gehen soll, weil sie keinen Job mehr finden und Angst vor Altersarmut haben; auch für viele Jugendliche sieht es traurig aus, wenn sie zur sogenannten "verlorenen Generation" gehören, die von Jugendarbeitslosigkeit betroffen ist; genauso wie 60 Prozent der jungen Menschen in Griechenland und zwischen 20 und 40 Prozent in den südlichen EU-Ländern."

Dass die Regierung sich damit rechtfertige, dass sie alles auf die Weltwirtschaftslage schiebt, sei nur die halbe Wahrheit, sagte Dietrich. "In Österreich fehlen Maßnahmen, die die Unternehmen dazu bewegen, sich in unserem Land anzusiedeln, bzw. sie davon abhalten ins Ausland abzuwandern." Dietrich erinnerte an die Befürchtungen des bekannten Wirtschaftsexperten Prof. Ulrich Schuh zu Beginn der Regierungsperiode: "Das Regierungsprogramm ist eine reine Alibiaktion." Tatsächlich habe die Regierung in ihrer Selbstverliebtheit vergessen, die österreichischen Arbeitsplätze abzusichern, betonte Dietrich. "Diese Arbeitslosigkeit ist hausgemacht! Wir brauchen Reformen: ein Steuersystem, das einfach ist und Investitionen im Inland begünstigt; und eine Reindustrialisierung, um den Wirtschaftsstandort zu stärken", so Dietrich.

Das Team Stronach steht für ein Ende der Schuldenpolitik, Verwaltungs- und Bürokratieabbau sowie ein faires Pensionssystem, betonte Dietrich. Auf die Bemerkung Faymanns, das Team Stronach hätte keine historische Bedeutung, sagte Dietrich: "Dafür haben wir eine umso größere Bedeutung in der Zukunft, wenn es uns gelingt, unser Reformprogramm zum Wohle der Österreicher umzusetzen."

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