Faymann: Erfolgreiche Krisenbewältigung ist auch Verdienst des sozialpartnerschaftlichen Gedankens in Österreich

Steuerreform wird spürbare Entlastung der Arbeitnehmer herbeizuführen

Wien (OTS/SK) - Bei der Dringlichen Anfrage am Mittwoch im Parlament betonte Bundeskanzler Werner Faymann die wichtige Rolle der Sozialpartnerschaft und der Interessensvertreter. Es sei den Arbeitgebern, sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen, dass Österreich vergleichsweise deutlich besser durch die Krise gekommen ist als andere Staaten. "Das ist ein Verdienst der Sozialpartner und des sozialpartnerschaftlichen Gedankens der Politik in diesem Land", betonte Faymann. ****

Es gebe wenige Länder, die von sich sagen können, sie wären so gut durch die Krise gekommen, wie Österreich. Faymann wies darauf hin, dass Österreich regelmäßig über dem Durchschnitt der Eurozone beim Wirtschaftswachstum liege, dass es in Österreich einen Rekordbeschäftigtenstand gebe und Österreich gemeinsam mit Deutschland die geringste Arbeitslosigkeit aufweise. "Das zeichnet Österreich doch aus."

"Aber wir sind noch nicht über dem Berg", betonte der Kanzler, dass die Wachstumsraten in der Eurozone immer noch zu gering wären. "Die Krise ist nicht vorbei, solange eine derart hohe Arbeitslosigkeit -und auch Jugendarbeitslosigkeit - in Europa existiert." Dass eine Steuersenkung wichtig für die Kaufkraft ist, habe man bereits 2009 erkannt und eine Steuerreform umgesetzt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (wifo) habe hier einen Kaufkraft-Effekt von 0,9 Prozent berechnet. Auch wurden deutliche Schwerpunkte bei den Investitionen gesetzt, um erfolgreich durch die Krise zu kommen.

Die Bundesregierung setzt daher das Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung und Beschäftigungssicherung fort. Alleine im kommenden Jahr im Bereich der Investitionen mit einem Beschäftigungssicherungseffekt von 200.000 Arbeitsplätzen. Durch Ausbau von Kinderbetreuung und ganztägigen Schulformen sowie durch den verstärkten Einsatz aktiver Arbeitsmarktpolitik, wie zum Beispiel die Kurzarbeit, Programme zur Jugendbeschäftigung und zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit fort.

Faymann verwies weiters auf die Regierungsklausur, wo die Bundesregierung einen Zeitplan für die Steuerreform fixiert habe. "Im März nächsten Jahres soll eine Einigung der politischen Steuerungsgruppe erfolgen." Die diversen Vorschläge sollen auf ihre Plausibilität und auf ihren tatsächlichen Einsparungs- oder Einnahmeeffekten überprüft werden. "Es wird dann die politische Gewichtung sein, einerseits eine starke Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herbeizuführen, die für den einzelnen eine netto spürbare Entlastung bringt", betonte Faymann und sprach sich neuerlich aus Gründen der Gerechtigkeit für eine Vermögenssteuer aus.

Der Kanzler erinnerte daran, dass der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer mehr als 800.000 Unterschriften für eine Steuerentlastung gesammelt haben. Faymann stellt daher klar: "Es ist ein Gebot der Stunde die Steuerentlastung für die Menschen in diesem Land durchzusetzen."

Man dürfe nicht das miteinander Reden verlernen, wie man das täglich in anderen Ländern sehe. "Dort, wo man den Dialog auf Augenhöhe, den Respekt, die Einbindung weglässt, hat man die schlechtesten Ergebnisse in der Politik", sagte Faymann. "Daher lege ich großen Wert darauf, dass dieser partnerschaftliche Umgang auch in Zukunft Österreich auszeichnet", betonte Faymann. (Schluss) up/eg

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002