Bundeskanzler Faymann: Wenige Länder so gut durch die Krise gekommen wie Österreich

Behandlung einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat

Wien (OTS) - "Es gibt wenige Länder, die von sich sagen können, dass sie so gut wie Österreich durch die Krise gekommen sind. Das ist zum einen ein Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist zum anderen aber darauf zurückzuführen, dass wir den sozialpartnerschaftlichen Dialog pflegen und das Gespräch suchen", so Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im Parlament in Beantwortung einer dringlichen Anfrage.

"Wir haben mit 3,5 Millionen unselbständig Beschäftigten einen Rekord", verwies der Kanzler auf die im Vergleich nach wie vor herzeigbaren Daten. "Aber wir sind noch nicht über den Berg. Die Krise ist so lange nicht vorbei, so lange es derart viele Arbeitslose gibt. Europa und die Eurozone haben immer noch ein zu geringes wirtschaftliches Wachstum", so Faymann. Wie wichtig eine Steuersenkung sei, erläuterte der Bundeskanzler am Beispiel der Steuerreform aus 2009: "Laut Wirtschaftsforschern konnten wir damals durch die richtigen Reformschritte einen 0,6-Prozent-Effekt für das BIP erreichen. Solche Maßnahmen erweisen sich auch als eine Stärkung für die Kaufkraft, als eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft gestärkt. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass wir das System der Ausbildungsgarantie behalten und sogar ausgebaut haben. Und beim Budget wurden im Bereich von Investitionen Schwerpunkte gesetzt." Für ein Mehr an Gerechtigkeit betonte der Bundeskanzler auch sein Plädoyer für eine Vermögenssteuer und bedankte sich nochmals für die zahlreichen von ÖGB und Arbeiterkammer gesammelten Unterschriften.

Auf die wiederholte, nun auch in diesem Rahmen gestellte Anfrage zur konkreten Ausgestaltung der Steuerreform sagte Faymann: "Bereits vor Wochen hat die Bundesregierung einen Zeitplan vorbereitet. Es ist jede Menge an Vorschlägen in Arbeit. Im Endeffekt ist eine Einigung im Rahmen der politischen Steuerungsgruppe bis März vorgesehen." All die möglichen Varianten würden auf ihre Plausibilität durchgerechnet werden, und auch dahingehend, welche Einsparungen und Einnahmen sich daraus ergeben würden. "Wichtig ist für uns, dass sich daraus ein Volumen ergibt, das dann tatsächlich in der Geldbörse spürbar ist", so der Kanzler, der auf harte, aber faire Auseinandersetzungen setzt, bis die Vorschläge seitens der Politik im Frühjahr am Tisch liegen würden.

Im Bereich der Wirtschaft und der Entbürokratisierung habe man bereits mit konkreten Maßnahmen aufwarten können: "Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Mittel für den Breitbandausbau vorgezogen werden. AWS-Förderungen im Rahmen neuer Richtlinien zielen vor allem auf das Bestehen von jungen Unternehmen ab. Bei der Gewerbeordnung erfolgen Anpassungen unter Einhaltung der hohen Qualität, auf die sich die Konsumenten verlassen können müssen." Und schließlich habe die für die Deregulierungsmaßnahmen eingesetzte Arbeitsgruppe bereits rund 200 Vorschläge in Behandlung genommen.

Angesprochen auf die geplanten Vorhaben am Bildungssektor unterstrich der Bundeskanzler die bei der Regierungsklausur angesprochenen Punkte: "Wir setzen uns für eine Schuleingangsphase ein, die das letzte Kindergartenjahr und die beiden ersten Volksschulklassen umfasst. Auch der Ausbau der Sprachförderung und die Qualitätskriterien in Ganztagsschulen sowie die Erweiterung der Schulautonomie gehören aktuell zu den wichtigen Themen im Bereich der Bildung."

Abschließend fand Bundeskanzler Faymann nochmals lobende Worte für die Sozialpartner: "Ich bin stolz auf die Sozialpartnerschaft und überzeugt, dass mit einer Radikalisierung bei weitem nicht so viel erreicht werden kann. Viel mehr können wir schaffen, wenn Problemfelder auf Augenhöhe angesprochen und diskutiert werden."

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