Dringliche - Stronach/Nachbaur: Regierung nimmt der Wirtschaft die Luft zum Atmen

Nur in einem unternehmerfreundlichen Klima können private Arbeitsplätze geschaffen und Investoren angelockt werden

Wien (OTS) - "Es sind 400 Tage vergangen, seit diese Regierung im Amt ist und Österreich hat heute 400.000 Arbeitslose. Ich hoffe, dass das nicht so weiter geht. Es wird jedenfalls ein trauriges Weihnachtsfest für viele Österreicher werden", erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrer Begründung zur Dringlichen Anfrage des Team Stronach an Bundeskanzler Faymann zum Thema Arbeitslosigkeit. Die Klubchefin forderte von der Regierung, alles zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln und Investitionen anzulocken.

Die Regierung sei das Managementteam eines Landes und habe die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft floriert, private Arbeitsplätze geschaffen werden können und Wohlstand generiert werde. "Doch anstatt die Unternehmertum zu fördern, wirft die Regierung den Menschen vor, unehrlich zu sein, schickt ihnen deshalb neue Steuerprüfer auf den Hals und führt die Regiestierkassenpflicht ein; das ist demotivierend und kriminalisiert die Menschen! Unternehmerisches Risiko muss belohnt und nicht bestraft werden; es geht nicht, dass die Regierung die Menschen als potentielle Gauner einstuft", kritisierte Nachbaur.

Dabei hätten es die Unternehmer in Österreich ohnehin schon schwer genug, so Nachbaur: "Der gierige Staat frisst alles weg, von dem, was sich die Menschen hart erarbeitet haben, nur, damit es dann im aufgeblähten Verwaltungsapparat versickert." Mit der Zwangsumverteilung suggeriere die Regierung den Bürgern, dass sich Fleiß nicht lohne. Und das Schlagwort "Soziale Gerechtigkeit" werde als Kampfbegriff für eine rote Ideologie eingesetzt; "doch das Rezept, mit mehr Schulden Jobs zu schaffen, führt nur zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit und einem noch größeren Schuldenberg", warnte die Klubobfrau.

Deshalb verlangt das Team Stronach: "Fleiß muss sich wieder lohnen!" Nachbaur: "Wir wollen, dass die Mitarbeiter am Erfolg eines Unternehmens beteiligt sind und einen Teil des Gewinnes bekommen, den das Unternehmen erwirtschaftet." Die Gewerkschaft sei natürlich dagegen, denn ihr gehe es nur darum, die eigene Macht abzusichern. Das sei auch die Intention der meisten Politiker, so Nachbaur und fordert: "Zwei Legislaturperioden sind genug, dann sollen die Politiker wieder in die freie Wirtschaft und mit den Gesetzen leben, die sie beschlossen haben!"

"Was wir auf keinen Fall brauchen, sind neue Steuern", betonte Nachbaur. "Wir sind schon jetzt Weltmeister im Besteuern, Österreich ist ein Höchststeuerland. Anstatt die Menschen immer mehr auszupressen wie die Zitronen und auf Teufel komm raus umzuverteilen, brauchen wir weniger Steuern, weniger Abgaben, niedrigere Gebühren, weniger Gesetze mit Grauzonen, dafür aber Reformen, einen schlanken Staat, eine effiziente Verwaltung", verlangte die Klubobfrau.

Nachbaur stellte an die Regierungsbank die Frage, ob sie die richtigen Anreizsysteme geschaffen habe, damit Menschen intensiv nach Arbeit suchen. "Derzeit gibt es kaum noch einen Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht Arbeiten. Gerade im niedrig qualifizierten Bereich sei der Abstand zwischen Grundsicherung und Arbeitseinkommen offenbar für einige zu wenig groß, zu wenig motivierend, um sich ernsthaft um einen Job zu bemühen. Nachbaur: "Österreich ist zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen: Auf der einen Seite die politische Kaste mit all ihren Günstlingen, auf der anderen Seite die normalen Leute, die schauen müssen wie sie mit ihren kleinen Einkommen, das ihnen nach Abzug der Rekordsteuern und Abgaben wie eine Art Taschengeld übrigbleibt, zurechtkommen."

Um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft anzukurbeln, müssen die folgenden Forderungen des Team Stronach umgesetzt werden:

  • Runter mit den Steuern! Vor allem mit jenen, die am meisten wachstumshemmend sind: der Lohn-, Einkommen- und der Körperschaftssteuer.
  • Runter mit den Abgaben und den Gebühren, die sind viel zu hoch, vor allem auch in der Stadt Wien!
  • Unternehmer, die in Österreich investieren und ihre Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligen, müssen deutlich entlastet werden.
  • Mitarbeiter sollen am Gewinn beteiligt werden.
  • Runter mit den Schulden! Schulden sind unsozial. Sie dienen nur den großen Banken!
  • Weg mit der aufgeblasenen Bürokratie! Wir brauchen weniger Politiker, weniger Gesetze und dann auch weniger Verwaltung.
  • Investoren anlocken, anstatt sie zu vertreiben!

Insgesamt gehe es darum, unternehmerische Risikobereitschaft, Kreativität und Fleiß zu belohnen. Gleichzeitig soll die Bürokratie zurückgefahren werden, die Gewerbeordnung entrümpelt, der Kammerzwang aufgehoben und die Arbeitszeitmodelle und Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden, verlangte Nachbaur. "Lassen wir doch die Familienunternehmen selbst entscheiden, wann und wie lange sie ihre Geschäfte offen halten. Größere Firmen sollen - wenn 60 Prozent der Mitarbeiter zustimmen - die Öffnungszeiten ausdehnen können. Das entfesselt und belebt die Wirtschaft, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Nur durch Unternehmertum und Privatwirtschaft kann man Wohlstand schaffen", betonte Nachbaur.

"Wir brauchen einen schlanken Staat, weniger Steuern, weniger Schulden, eine liberale Wirtschaftspolitik, weniger Klassenkampf und Gewerkschaften, die sich mehr um die Arbeitnehmer, als um sich selbst kümmern", fasste Nachbaur zusammen.

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