Leichtfried/Weidenholzer: NSA-Reform an Republikanern gescheitert

SPÖ-Europa-Abgeordnete entsetzt über Blockade zur Spionage-Eindämmung

Wien (OTS/SK) - Gestern Abend scheiterte im US-Senat in Washington jenes Gesetzesvorhaben, dass die Datenhamsterei und Überwachung der NSA eindämmen sollte. "Die republikanischen Senatoren haben offensichtlich kein Interesse, die Überwachung von europäischen BürgerInnen durch US-Geheimdienste einzudämmen", zeigen sich die SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried entsetzt über die Blockade. "Die Republikaner bekommen den Hals nicht voll, wenn es um die Sammlung von Daten geht und treten die Grundrechte mit Füßen. Die Terrorbekämpfung als Argument vorzuschieben, ist billige Angstmache, die keinesfalls die großflächige Überwachung von Bürgern rechtfertigt", so Datenschutzexperte Weidenholzer. ****

Auch Jörg Leichtfried, Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, fordert eine Eindämmung der NSA-Spionage:
"US-Präsident Barak Obama hat das Problem verstanden und sich dafür eingesetzt, Überwachungsaktivitäten in jenem Ausmaß, wie Snowden es der Welt zeigte, nicht mehr zuzulassen. Außerdem hat sich bereits im Mai eine Mehrheit im Repräsentantenhaus für ein Gesetz ausgesprochen."

"Das Ergebnis des gestrigen Votums ist auch für die zahlreichen Datenschutzorganisationen, die sich für eine NSA-Reform stark gemacht hatten, sehr enttäuschend", so Weidenholzer, der als Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlament auch bei dem Bericht des Europäischen Parlaments zur NSA-Affäre aktiv mitgearbeitet hat. "Es war Edward Snowden, der vergangenes Jahr das enorme Ausmaß an Überwachungsprogrammen des US-amerikanischen Geheimdienstes aufzeigte. Leider, so scheint es, hat eine Mehrheit der Senatoren nichts dazugelernt, wenn es um die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger geht", so der Abgeordnete.

"Ein zweiter Anlauf des Gesetzesvorhabens wird künftig leider noch schwieriger werden, wenn die Republikaner ab Jänner die Mehrheit im Senat stellen. Dennoch muss alles daran gesetzt werden, Überwachungsprogramme so einzudämmen, dass sie Sinn machen, und nicht weiter in großem Stil Telekommunikationsdaten in den USA und im Rest der Welt sammeln", ist Leichtfried überzeugt. (Schluss) sc/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014