FPÖ-Podgorschek: Steuersenkung durch Strukturreform finanzieren

Schlankere Verwaltung soll Österreich fit für die Zukunft machen

Wien (OTS) - "Eine echte Entlastung kann es nur bei einer gleichzeitigen umfassenden Strukturreform geben", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Immerhin seien sich alle Fraktionen einig, dass die Steuerbelastung zu hoch und eine Senkung des Einstiegssteuersatzes sowie eine Anpassung der Progressionsstufen unerlässlich seien. "Wir haben in erster Linie kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das hat inzwischen auch der Finanzminister erkannt", so Podgorschek.

Seit Jahren weise die FPÖ auf diese Fehlentwicklung hin, SPÖ und ÖVP seien jedoch nicht bereit gewesen, die dringend nötigen Reformen endlich in Angriff zu nehmen. "Dabei liegen die Verbesserungsvorschläge bereits seit Jahren auf dem Tisch", meint Podgorschek und verweist auf die 599 Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform sowie die Entwürfe des Österreich-Konvents. Andere Staaten wie Schweden, Dänemark und die Schweiz hätten klar bewiesen, dass sinnvolle Reformen zu deutlichen Ausgabensenkungen führen können. "Eines unserer Hauptprobleme ist die schlechte Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern", stellt Podgorschek fest. Dies führe zu Doppel- und Dreifachförderungen sowie Mehrausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

"Solange keine ernsthaften Reformen in Angriff genommen werden, muss jede Steuerreform an der Gegenfinanzierung scheitern", konstatiert Podgorschek. Überhaupt sei festzuhalten, dass eine nachhaltige Steuerreform, die am Ende des Tages vor allem mittlere und kleinere Einkommen entlaste und Österreich fit für die Zukunft mache, nur bei einem deutlich schlankeren Staat machbar sei, so Podgorschek.

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