Gerstl: Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte leichter durchsetzen

ÖVP-Verfassungssprecher: Parteiliche Normenkontrolle auch in Zivil- und Strafverfahren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Rechtsschutzhaus, das wir vor einem Jahr im Rohbau aufgestellt haben, richten wir heute fertig ein. Es ist dies ein Rechtsschutzhaus für die Österreicherinnen und Österreicher, in dem sie sich frei bewegen und alle Rechte wahrnehmen können. Der Rechtsstaat wird gesichert, dankte heute, Mittwoch, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der Debatte zum Verfassungsgerichtshofgesetz, zur Zivilprozessordnung, zum Außerstreitgesetz und zur Strafprozessordnung allen Oppositionsparteien für ihre Mitwirkung.

Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren können sich direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein erstinstanzliches Gerichtsurteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. einer gesetzeswidrigen Verordnung erfolgte. Die entsprechenden verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür hat das Parlament bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen, heute gab der Nationalrat grünes Licht für das noch fehlende Ausführungsgesetz.

"Es ist ein wesentlicher Schritt, dass der Verfassungsgerichtshof als Hüter unserer Verfassung in Zukunft eine noch stärkere Rolle einnimmt", so Gerstl. Nun gelte es, die Verfassung weiter auszugestalten. Der ÖVP-Verfassungssprecher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bundesverfassung aus dem Jahr 1920 stammt und noch viel zu tun sei. Zahlreiche Ansätze für eine Staats-und Verfassungsreform, über die im Österreich-Konvent beraten wurde, seien fortzuführen.

Zur Transparenz hinsichtlich der Nebentätigkeiten der Verfassungsrichter stellte Gerstl klar: "Es gab und gibt bisher keinen einzigen Anlassfall, wo ein Verfassungsrichter in einer Entscheidung befangen gewesen wäre. Aber es ist gut und richtig, dass auch für die Zukunft sichergestellt ist, dass es keine Zweifel an der vollkommenen Unvoreingenommenheit eines Verfassungsrichters geben kann. Es ist wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof als Hüter der Verfassung unabhängig und unvoreingenommen seine Entscheidung treffen kann."
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