Nationalrat - Lueger: Mehr Schutz von Privatpersonen durch Urteils-Prüfung beim Verfassungsgerichtshof

Erfolgreiche Einigung in Verfassungsfragen betrifft alle BürgerInnen

Wien (OTS/SK) - In verfassungsrechtlichen Angelegenheiten, welche jeden Menschen in Österreich betreffen können, sei es wichtig Einigkeit zu zeigen, so SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger am Mittwoch im Nationalrat. "Dieses Gesetz ist ein voller Erfolg. Es ist unser Ziel, Einigkeit auf Basis einer sechs Parteieneinigung zu schaffen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger". ****

Bisher gab es kein Mittel, mit dem man als Privatperson den Verfassungsgerichtshof anrufen konnte. "Ein Zivilrechtsverfahren kann jeden von uns treffen, sei es beispielsweise eine Scheidung oder eine Erbschaft. Bei einem Strafverfahren zum Beispiel bei Verhetzung können nun auch betroffene Privatpersonen, bei denen das Urteil ihrer Meinung nach gegen ein Verfassungsgesetz verstößt, die beim Verfassungsgerichtshof melden und überprüfen lassen", betonte Lueger. Dies sei bis Dato nicht möglich gewesen und man hätte in einem solchen Fall das Urteil akzeptieren müssen.

Der Verfassungsgerichtshof könne das Urteil nach erfolgter Prüfung entweder bestätigen oder korrigieren. Ein Missbrauch könne großteils ausgeschlossen werden, denn "ich muss schon im Vorhinein meine Betroffenheit nachweisen und es wird hier ein guter Riegel gegen den Missbrauch vorgeschoben", so Lueger.

"In dem heute eingebrachten Abänderungsantrag stehen die Veröffentlichungspflichten der Verfassungsgerichtshofmitglieder, eine klare Definition der Befangenheitsgründe sowie die Eingliederung auf gesetzlicher Basis von praktikaler alltäglicher Arbeit", erklärte Lueger. Die Gesetzesbeschwerde ist insgesamt ein guter Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung für die Bürgerinnen und Bürger, so Lueger. (Schluss) up/jr/mp

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